Australien will Einwanderung erschweren

Wer sich in Zukunft zu den rund 23 Millionen australischen Staatsbürgern zählen lassen will, der muss nach dem Willen der Regierung länger warten als bisher. Potentielle Anwärter müssen künftig vier Jahre lang über einen permanenten Aufenthaltsstatus verfügt haben. Bislang reichte ein Jahr. 

Der konservative Premierminister Malcolm Turnbull kündigte in der Hauptstadt Canberra auch Sprachtests für Ausländer an. Die Kandidaten sollen beweisen, dass sie mit der englischen Sprache sowohl schriftlich als auch mündlich zurechtkommen. Turnbull sagte, mit den strengeren Sprachprüfungen solle Australien - ein klassisches Einwanderungsland - "stärker" gemacht werden.

Zudem soll geprüft werden, ob sich Einwanderer der "australischen Werte" bewusst seien. Dazu zählten "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichheit zwischen Mann und Frau", sagte Turnbull. Wer Australier werden möchte, müsse zeigen, dass er diese Werte teile. Die Kandidaten sollen zum Beispiel Auskunft darüber geben, was sie von Kinderhochzeiten und Genitalverstümmelung halten und ob sie es in Ordnung finden, Frauen zu schlagen.

Rechtspopulisten feiern "Australia first"

Gut 114.000 Ausländer absolvierten den Test laut offiziellen Statistiken im Zeitraum 2014/2015, knapp 112.500 bestanden ihn. Über die neuen Regeln soll in Kürze das Parlament beraten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den Änderungen zustimmen. In jüngerer Vergangenheit haben nationalistische und einwanderungsfeindliche Haltungen deutlich an Zuspruch gewonnen. Rechtsextreme Parteien wie die One Nation haben zulegen können. Zugleich schwächelt die konservative Regierung Turnbulls in den Meinungsumfragen.

Am Dienstag hatte die Regierung bereits ein Visaprogramm abgeschafft, das es australischen Unternehmen ermöglichte, bedarfsorientiert ausländische Arbeitskräfte anzuheuern. Es wurde ersetzt durch ein System, dass laut Turnbull "rigoros" die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt. "Australier zuerst", erklärte er in Anlehnung an die von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Losung "Amerika zuerst".

One-Nation-Chefin Pauline Hanson, die seit langem schärfere Einwanderungsregeln verlangt, befürwortete die jüngsten Entscheidungen der Regierung. Malcolm habe dem Druck ihrer Partei nachgegeben, schrieb Hanson im Onlinedienst Twitter. Die Opposition kritisierte den neuen Kurs der Regierung als Anbiederung an die Rechtspopulisten. In den sozialen Netzwerken brach eine Debatte darüber los, was unter "australischen Werten" eigentlich zu verstehen sei.

Auch Nachbar Neuseeland stellt "Kiwis an erste Stelle"

Auch der Nachbar Neuseeland will künftig weniger Einwanderer in sein Land lassen. Die rechtsliberale Regierung des Pazifikstaates hatte diese Woche angekündigt, bei der Vergabe von Aufenthaltsrechten stärker auf qualifizierte Ausbildung zu achten. Ungelernte Arbeiter sollen nur noch maximal drei Jahre bleiben dürfen.

Einwanderungsminister Michael Woodhouse verteidigte die sogenannte "Kiwis First"-Politik seiner Regierung. "Es ist wichtig, dass unsere Einwanderungsbestimmungen die richtigen Leute mit den richtigen Fertigkeiten anziehen, um zum Wachstum unserer Wirtschaft beizutragen." Als "Kiwis" - wie die Frucht oder der Vogel - bezeichnen sich die rund 4,3 Millionen Neuseeländer gern selbst. Die neuen Bestimmungen sollen im Lauf des Jahres in Kraft treten.

myk/se (dpa, afp, rtr)