Flüchtlingslager in Kambodscha geplant

"Das Flüchtlingscamp liegt in einem alten Steinbruch. Der Boden ist übersät mit weißen Steinen, deren scharfe Kanten sich in die Schuhe und Füße der Kinder bohren. Viele der Kinder haben gar keine Schuhe. Kein Luftzug verschafft Kühlung. Nirgendwo gibt es Schatten." So beschreibt ein ehemaliger Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Save the Children" die Situation im australischen Flüchtlingslager OPC3 (Offshore Processing Center 3) auf der Insel Nauru.

Nauru, eine ehemalige Kolonie Australiens mit nicht einmal 10.000 Einwohnern, liegt im pazifischen Ozean, fast 3000 Kilometer entfernt von der nächstgelegenen australischen Stadt Cairns. Zurzeit sind mehr als 1.100 Flüchtlinge in dem Lager interniert. Die meisten von ihnen hatten versucht, mit Booten nach Australien zu gelangen. In der Vergangenheit kam es mehrfach zu Hungerstreiks, Selbstmorden und sogar Aufständen der Insassen. Jetzt plant die australische Regierung, den Großteil der Asylsuchenden, die unter anderem aus dem Iran, Vietnam und aus Sri Lanka kommen, zu verlegen, und zwar in das 7.000 Kilometer entfernte Kambodscha.

Die australische Regierung spricht von einer guten, regionalen Lösung. "Wir suchen in der Region nach neuen Optionen für die Umsiedlung von Flüchtlingen mit einem Land, dass die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat", so Einwanderungsminister Scott Morrison gegenüber der Tageszeitung "The Australian". Die Initiative liege damit auf der von der Labour-Regierung ausgegebenen Linie, die lautet: "Niemand wird in Australien dauerhaft neu angesiedelt." Detailfragen würden erst bekanntgegeben, wenn das Abkommen unter Dach und Fach sei, so der Minister weiter.

"Fatales Signal"

Das kritisiert Vivian Tan, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bangkok. Seit die Initiative im Februar bekannt geworden sei, habe das Flüchtlingshilfswerk um mehr Informationen gebeten, ohne Erfolg. "Leider kennen wir keine Details, da der UNHCR nicht Teil der Vereinbarung ist." Aber die Praxis Australiens, Flüchtlinge und Immigranten in andere Länder, etwa nach Nauru oder Papua Neu Guinea, zu verbringen, lehnt das Flüchtlingshilfswerk ab: "UNHCR ist sehr besorgt über die Präzedenzfälle, die mit den bilateralen Abkommen zwischen Australien und Nauru und dem geplanten zwischen Australien und Kambodscha geschaffen werden."

"Das geplante Abkommen ist höchst ungewöhnlich", so Vivian Tan im Gespräch mit der Deutschen Welle. Normalerweise böten Länder, die die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet haben, Lösungen innerhalb ihres Staatsgebiets an. "Nur so haben die Flüchtlinge die Chance, ihre Familien zu ernähren und sich in die Gesellschaften zu integrieren."

Australien sende ein fatales Signal, so Tan weiter, und das in einer Zeit, in der viele Menschen, etwa im Irak, in Syrien oder dem Süd-Sudan, auf der Flucht sind. "Das Abkommen untergräbt das weltweit System zum Umgang mit Flüchtlingen, wenn einer bestimmten Gruppe von Asylsuchenden - in diesem Fall Bootsflüchtlingen - der Zugang zum System verwehrt wird."

Kritik von allen Seiten

21 Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW), haben das geplante Abkommen in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Phil Robertson von HRW sprach von dem Versuch der australischen Regierung, sich der Flüchtlinge auf kostensparende Weise zu entledigen. Die Organisationen sind sich einig, dass Australien mit den exterritorialen Lagern versuche, seine Verpflichtungen der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention zu umgehen. Kambodscha sei als Land denkbar ungeeignet, denn das Land habe selbst nur begrenzte Ressourcen und verstoße regelmäßig gegen Menschenrechte, so Richard Bennet, Asien-Pazifik-Direktor von AI. Der ehemalige australische Diplomat Bruce Haigh sagte sogar, dass der Plan an Menschenhandel grenze.

Auch der kambodschanische Oppositionspolitiker Sam Rainsy kritisierte das Vorhaben im australischen Rundfunksender ABC scharf. Das Land habe genügend eigene Probleme, und die Ankündigung der australischen Regierung, die Flüchtlinge könnten in Kambodscha eine Arbeit aufnehmen, hält er für einen schlechten Scherz. "Sogar die Einheimischen haben immense Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden oder ein Geschäft zu eröffnen." Eigentlich gehe es nur um Geld, viel Geld, so Rainsy weiter. Angeblich bietet Australien Kambodscha 40 Millionen Australische Dollar (gut 28 Millionen Euro) für den Deal an. Dieses Geld, so befürchtet Rainsy, wird zum großen Teil in den Taschen korrupter Politiker landen.

Deal rückt näher

Trotz aller Kritik verdichten sich die Anzeichen, dass ein Abkommen bevorsteht. Die „Phnom Penh Post“ berichtete Mitte August, dass die australische Botschaft in Kambodschas Hauptstadt mindestens zehn neue Mitarbeiter engagiert hat, die für den Umsiedlungsplan der Flüchtlinge zuständig sein sollen. Am Wochenende (23./24.08.2014) sollen australische Beamte einige abgelegene kambodschanische Inseln und Regionen besucht haben, wie die Zeitung berichtete. Dort mangele es an jeglicher Infrastruktur. Die Inseln gehören vermögenden Kambodschanern, die eng mit führenden Mitgliedern der Regierung verbunden sind.