Ausspioniert: Journalisten in Lateinamerika
8. Mai 2020
Die kolumbianische Zeitschrift "Semana" sorgte kürzlich für einen Skandal, als sie aufdeckte, dass die kolumbianische Armee flächendeckend nationale und ausländische Journalisten ausspioniert hat, ebenso wie Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Nationale und internationale Organisationen verurteilten diese Praxis scharf, darunter die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Sie forderten die Regierung von Präsident Iván Duque auf, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen.
Enthüllungen dieser Art gibt es regelmäßig in Kolumbien, sagt Natalie Southwick, Programmkoordinatorin beim CPJ, gegenüber der DW. Die Ermittlungen endeten dann mit der Entlassung einiger weniger angeblich Verantwortlicher - und das Problem bleibe bestehen. "Die Untersuchungen sind überhaupt nicht transparent und der Staat muss kaum Rechenschaft ablegen", beklagt Southwick.
"Diese illegalen Aktionen verletzen das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, das allen Bürgern garantiert ist", betonte Christopher Barnes, Präsident der SIP, vor wenigen Tagen. "Und sie untergraben das notwendige Vertrauen zwischen Informanten und Journalisten." Es handele sich dabei auch nicht um einen Einzelfall oder ein rein kolumbianisches Problem, sondern um eine "gängige Praxis" in Lateinamerika, so der Journalist José Meléndez in der mexikanischen Tageszeitung "El Universal".
Überwachung hat System und Tradition
"Journalisten sind in Lateinamerika schon immer überwacht worden, unabhängig von Ideologien oder Epochen, zumindest in den vergangenen fünf Jahrzehnten, in denen die Medien am stärksten kontrolliert wurden", betont der Exekutivdirektor der SIP, Ricardo Trotti. Er zählt die ehemaligen rechten Militärdiktaturen auf, wie Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay und Brasilien, aber auch die linksgerichteten Regime wie Nicaragua und Kuba. Dazu kämen auch die Länder, die unabhängig von politischen Richtungswechseln Journalisten drangsaliert hätten: Venezuela (vor und nach der Amtszeit des sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez) und Ecuador (vor und nach der Zeit, in der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht erhielt).
Die Bespitzelung sei Teil einer Strategie des Staates, "ausnahmsweise" Bürger zu überwachen und zu verfolgen, die verdächtigt werden, mit Organisierter Kriminalität und Terrorismus in Verbindung zu stehen. Dies geschehe theoretisch nur, wenn eine unabhängige richterliche Entscheidung dazu vorliegt. Doch die staatlichen Organe handelten schnell illegal, wenn sie die gesetzten Grenzen überschritten und bewusst missbrauchten. Mit Hilfe effizienter und kostengünstiger Technologien überwachten und bedrohten sie Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und nicht zuletzt Journalisten, so Trotti.
Mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle
Neben dem Fall Kolumbien heben die Experten der Journalistenorganisationen SIP und CPJ auch Mexiko hervor. Mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus haben dort die Regierungen von Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018), seinen Vorgängern und wahrscheinlich auch die des gegenwärtigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner gezielt ausgespäht.
Auch andere Länder verfügten bereits über Ausrüstung und Verträge für solche Überwachungsinstrumente, etwa Honduras, Guatemala oder Panama, und weitere wollten sich anschließen, fügt Natalie Southwick vom CPJ hinzu. Es hat Cyberangriffe auf Journalisten und Medien gegeben, wie kürzlich in El Salvador auf die Tageszeitungen "La Prensa Gráfica" und "El Diario de Hoy".
In Lateinamerika ist Überwachung allgegenwärtig, aber es fehlen Gesetze, die die Kontrolle durch eine unabhängige Justiz ermöglichen und den Vorgaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gerecht werden. Das Problem sei "die Schwäche der juristischen Institutionen und das autoritäre Gebaren der Exekutive" in der Region, so Ricardo Trotti. "Die Überwachung und Einschüchterung von Journalisten ist eine schwerwiegende Bedrohung der Pressefreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden."