Ausschreitungen bei Wahlen auf Sansibar
30. Oktober 2005
Begleitet von Gewalt haben die Menschen in Sansibar am Sonntag ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Vor mehreren Wahllokalen kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Parteianhängern, die Polizei setzte Tränengas ein. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Die Wahlbeteiligung lag offenbar bei mehr als 80 Prozent. Ergebnisse werden im Laufe der Woche erwartet.
Die Präsidenten- und Parlamentswahl in Tansania ist wegen des Todes eines Oppositionskandidaten endgültig auf den 18. Dezember verschoben werden. Auf der halbautonomen Insel Sansibar waren die Bürger dagegen wie geplant am Sonntag (30.10.2005) zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl des regionalen Parlaments und des sansibarischen Präsidenten sei von dem Tod des Kandidaten der oppositionellen Chadema-Partei für das Vize-Präsidentenamt nicht berührt.
Verschiebung für Tansania
Das tansanische Gesetz sieht vor, landesweite Wahlen auszusetzen, wenn einer der Spitzenkandidaten vor der Abstimmung stirbt. Chademas Spitzenkandidat, Freeman Mbowe, protestierte gegen die Verschiebung um mehr als anderthalb Monate. Mit der Entscheidung wolle die seit der Unabhängigkeit regierende Chama-Cha-Mapinduzi-Partei (CCM) ihre Chancen verbessern, sagte er im britischen Sender BBC. Die kleinen Oppositionsparteien könnten sich keinen längeren Wahlkampf leisten.
Der bisherige tansanische Präsident Benjamin Mkapa kann nach zehn Jahren Amtszeit gemäß der Verfassung nicht mehr antreten. Als wahrscheinlicher Nachfolger galt Außenminister Jakaya Kikwete von der Regierungspartei CCM ("Revolutionspartei"). Der 65 Jahre alte Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Jumbe Rajab Jumbe, war nach langer Krankheit am Mittwochabend gestorben.
Einschüchterung der Wähler auf Sansibar?
Aus Sansibar, wo die Wahlen besonders umkämpft sind, gab es bereits vor dem Wahltag Berichte über neue Prügeleien zwischen jugendlichen Anhängern von Regierung und Opposition. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei CUF ("Zivile Vereinte Front") warf der Regierung vor Journalisten vor, die Wahlregister gefälscht zu haben. Zudem seien mehr als 7000 bewaffnete Soldaten in die Wahllokale beordert worden, um die Wähler einzuschüchtern.
Verletzung der politischen Spielregeln?
Während des Wahlkampfs kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Oppositionspartei CUF, die auf Sansibar ihre Hochburg hat. Mindestens 18 Menschen wurden dabei verletzt. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren mehrere Dutzend Menschen bei Unruhen ums Leben gekommen. Auch 1995 gab es bereits Auseinandersetzungen.
Die Insel hat sich zu einem Schauplatz für Machtkämpfe und teilweise sogar handfeste Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei CCM und der wichtigsten Oppositionspartei CUF entwickelt. Grund: Die CUF beklagt die ständige Verletzung der politischen Spielregeln durch die Regierungspartei. Die muslimisch geprägte Insel, die sich 1964 mit der ehemals deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika zur Republik Tansania zusammenschloss, hat ihren eigenen Präsidenten: Amani Karume, Parteichef der CCM auf Sansibar.
Warnung vor Gewalt
Auch lokale und internationale Wahlbeobachter beklagen Manipulationen bei den Auszählungen der Wahlen 2000 und 1995. Sansibar habe sich in einen politisch unberechenbaren und halbautonomen Staat verwandelt. Einige Länder, darunter auch die USA, hatten ihre Bürger bereits vor Gewaltausschreitungen bei den jetzigen Wahlen gewarnt. (kap)