Protest gegen Wahlergebnis im Irak

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, gab es mindestens 125 Verletzte, darunter 27 Zivilisten. Die meisten Verletzten sind demnach Angehörige der Sicherheitskräfte. Diese hatten versucht mit Schüssen in die Luft, die pro-iranischen Demonstranten auseinanderzutreiben und ihnen den Zugang zur hochgesicherten Grünen Zone zu versperren. Die Protestierenden attackierten die Polizisten mit Steinen. In der stark gesicherten Grünen Zone in Bagdad befinden sich die US-Botschaft und der Sitz der Wahlkommission.

Bei den Demonstranten handelte es sich vor allem um Anhänger von Parteien, die eng mit den schiitischen Milizen verbunden sind und vom ebenfalls schiitischen Nachbarland Iran unterstützt werden. Diese Parteien hatten bei der Parlamentswahl vor vier Wochen einen Großteil ihrer Sitze verloren. Wahlsieger ist der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr, dessen Block mit Abstand stärkste Kraft wurde. Das endgültige Wahlergebnis steht jedoch noch nicht fest. Wegen zahlreicher Einsprüche dauert eine Neuauszählung der Stimmen weiter an.

Die mit den schiitischen Milizen verbundenen Parteien hatten nach ihren Verlusten Vorwürfe von Stimmenfälschungen erhoben und zuletzt mit einer Eskalation der Proteste gedroht. Die bewaffneten Gruppen zählen zu den offiziellen Sicherheitskräften des Irak, verfolgen aber ihre eigenen Interessen. Beobachter sehen sie als verlängerten Arm des benachbarten Iran.

Der Irak befindet sich seit langem in einer politischen Krise. Im Herbst 2019 waren Massenproteste gegen die politische Führung und die schlechte Wirtschaftslage ausgebrochen. Regierungschef Mustafa Al-Kasimi zog deswegen die Parlamentswahl um mehrere Monate vor.

Frust über die politische Elite ließ die Beteiligung auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent sinken. Viele blieben der Abstimmung fern, weil sie keine Veränderung der Machtverhältnisse erwarteten.

uh/qu (dpa, afp)