Venezuela: Ausreiseverbot für Oppositionelle

Wie die venezolanische Tageszeitung "El Nacional" berichtet, betrifft das Verbot unter anderen Oppositionsführer Henrique Capriles, der bei den Präsidentschaftswahlen 2013 nach offiziellen Angaben dem sozialistischen Amtsinhaber Nicolas Maduro hauchdünn unterlegen war. Capriles veröffentlichte via Twitter eine entsprechende Verfügung eines Gerichts aus Valencia.

"Das gibt uns noch mehr Gründe, für die Freiheit zu kämpfen"

Am Donnerstag hatte die staatliche Wahlbehörde (CNE) die Vorbereitung für das von der Opposition angestrebte Abwahlreferendum gegen Maduro in fünf Bundesstaaten bis auf weiteres gestoppt. Wie die CNE mitteilte, wird die Unterschriftensammlung nicht wie geplant in der kommenden Woche stattfinden. Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - fast vier Millionen. Angesicht der großen Unzufriedenheit mit Maduro galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl erreicht wird.

Oppositionspolitiker kritisierten die CNE-Entscheidung: "Das gibt uns noch mehr Gründe, für die Freiheit zu kämpfen", sagte die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo Lopez, Lilian Tintori. "Heute hat die Regierung uns in ein sehr gefährliches Szenario gestürzt, das die Krise verschärfen wird", sagte Capriles. "Mit der Ankündigung der CNE begräbt das Regime die Demokratie und erklärt Venezuela zur Diktatur", sagte der oppositionelle Angeordnete Juan Andrés Mejía. Der Chef der Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, sagte: "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen." Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben.

Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten schon länger vor, den Prozess zur Abwahl von Maduro absichtlich zu verzögern. Dessen Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird. Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt

Millionen demonstrierten zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite. Da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen.

Venezuela wird seit Jahren von einer Wirtschaftskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. auch Grundnahrungsmittel und Medikamente stehen kaum mehr zur Verfügung. Die sozialistische Regierung macht einen Wirtschaftskrieg neoliberaler Kräfte für das Chaos verantwortlich; die bürgerlich-konservative Opposition wirft Maduro vor, Venezuela mit einer neomarxistischen Planwirtschaft in den Ruin geführt zu haben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, zahlreiche Oppositionspolitiker seien aus politischen Motiven verhaftet worden.

sti/kle (dpa, kna)