DW-Ticker: Juraprofs gegen Kavanaugh

Abstimmung über Brett Kavanaugh wohl am Samstag

Wird er trotz der Missbrauchsvorwürfe neuer Richter am Obersten US-Gericht? Über die Berufung von Donald Trumps Kandidat Brett Kavanaugh könnte der US-Senat schon am Samstag abstimmen. Zuvor müssen sich die Senatoren jedoch noch einig werden, die Debatte über die Nominierung Kavanaughs zu beenden. Ginge es nach vielen US-Juraprofessoren, würde Kavanaugh wohl nicht neuer Richter am Surpreme Court: Über tausend haben sich in einem offenen Brief gegen den 53-Jährigen positioniert.

 

Ist Russland für weltweite Cyberattacken verantwortlich?

Großbritannien und Australien glauben: ja. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt erklärte, man habe Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes als Verantwortliche für Hackerangriffe auf politische Institutionen, Unternehmen, Medien und Sportinstitutionen weltweit ausmachen können. Darunter sollen auch die Angriffe gegen die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA, die ukrainischen Verkehrsnetze und auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 sein. 

 

USA reagieren auf Iran-Schlappe bei UN-Gericht

Nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach die USA einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufheben, müssen, hat die Regierung in Washington die Nase voll. Der Nationale Scherheitsberater John Bolton hält die Rechtsprechung des IGH für "politisch instrumentalisiert und ineffektiv". Jetzt sollen alle Verträge, die ein Urteil des Gerichts nach sich ziehen können, auf den Prüfstand.

 

Festnahme nach Rizin-Alarm in Washington

Im US-Bundesstaat Utah ist ein Mann festgenommen worden, der möglicherweise Briefe mit hochgiftigem Inhalt an Präsident Trump und das Pentagon geschickt hat. Nach einer ersten Überprüfung gehen die Ermittler davon aus, dass die Post den Samen des Wunderbaums enthielt. Daraus kann man Rizin herstellen, einen gefährlichen Kampfstoff, der bei Anschlägen eingesetzt wird.

 

Perus Ex-Präsident Fujimori muss wieder ins Gefängnis

Der damalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat den früheren peruanischen Staatschef Alberto Fujimori 2017 begnadigt. Die Opfer der von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen und deren Familien wollten das aber nicht hinnehmen. Sie klagten gegen die Begnadigung, die jetzt von einem Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Jetzt muss Fujimori wieder hinter Gitter.

 

Irische Behörden ermitteln gegen Facebook

Etwa fünf Millionen Nutzer in Europa sollen von dem jüngsten Hackerangriff auf Facebook-Konten betroffen gewesen sein. Hat das soziale Netzwerk nicht genug getan, um die Daten seiner Nutzer zu schützen? Das wollen jetzt die Behörden in Irland prüfen, wo Facebook seine Europa-Zentrale hat. Dem Konzern droht eine hohe Strafe.

 

Le Maire warnt vor Aus für die Euro-Zone

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert Deutschland in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" dazu auf, bei den anstehenden Reformen der Euro-Zone stärker aufs Tempo zu drücken. Neben der EU-Digitalsteuer ist ihm das geplante Euro-Zonen-Budget besonders wichtig. Komme das nicht, sieht Le Maire die Gefahr, dass es irgendwann keine Euro-Zone mehr gibt.