Aus für mehrere Braunkohle-Kraftwerke

Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebilligt, mit dem für den Klimaschutz Braunkohle-Meiler von RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt vier Jahre in einer Not-Reserve geparkt und dann schrittweise stillgelegt werden.

Als Entschädigung bekommen die Konzerne über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro. Das wird über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt, was etwa 1,75 Euro pro Stromkunde und Jahr entspricht. Anfang nächsten Jahres muss noch der Bundestag zustimmen.

Keine Mauschelei

Gabriel weist den Vorwurf zurück, die Stromkonzerne würden Geld für Braunkohle-Kraftwerke kassieren, die ohnehin abgeschaltet werden sollten. "Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Deren Abschaltung sei gut für den Klimaschutz.

Umweltverbände vermuten, dass unter anderem RWE nun Abschaltprämien für einzelne Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen bekommt, die Deutschlands zweitgrößter Versorger bis 2020 ohnehin auf der Streichliste gehabt haben soll. Die beim schrittweisen Ende für acht Braunkohle-Meiler anfallenden Gesamtkosten von voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro für die Stromkunden hält Gabriel für vertretbar. Es handelt sich bei den Netzentgelten um weit weniger als zwei Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Bei einer abrupten Schließung ganzer Tagebaue wären viel höhere Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit entstanden, erklärte Gabriel.

zdh/wen (dpa)