Auf der Suche nach Frieden für Libyen

Zum Auftakt des Treffens der Kontaktgruppe in Doha sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch (13.04.2011): "Wir müssen einen politischen Prozess anstoßen." Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte, von dem Treffen solle auch ein "Signal der Geschlossenheit" der internationalen Gemeinschaft ausgehen.

Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und die Arabische Liga dabei. Auch Mitglieder des Übergangsrates der Aufständischen sind eingeladen sowie der frühere Außenminister Mussa Kussa, der sich von Machthaber Muammar al-Gaddafi losgesagt hatte. Vertreter des Gaddafi-Regimes werden nach Angaben aus Katar nicht erwartet.

Paris und London wollen Angriffe verstärken

Ebenfalls an diesem Mittwoch kommen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron zusammen. Bei dem Gespräch in Paris werde es fast ausschließlich um den Libyenkonflikt gehen, teile ein Sprecher Sarkozys mit. Beide Staaten sind derzeit bemüht, die anderen in Libyen engagierten NATO-Länder zu einem härteren Vorgehen gegen die Truppen Gaddafis zu bewegen.

Der französische Außenminister Alain Juppé hatte zuvor beklagt, dass es zu wenig Luftangriffe auf Gaddafis Truppen gebe. Die NATO, die das Kommando über den Einsatz vor zehn Tagen übernommen hatte, erfülle ihre Aufgabe, die Zivilbevölkerung vor schweren Waffen der Gaddafi-Einheiten zu schützen, "nicht ausreichend". Auch der britische Außenminister William Hague forderte ein verstärktes Engagement der Allianz.

NATO: "Wir machen einen Klassejob"

Die NATO wies die Vorwürfe zurück. So sagte der niederländische General Mark van Uhm in Brüssel: "Die Allianz hat weiter die Kampffähigkeit des Gaddafi-Regimes im ganzen Land außer Kraft gesetzt, unter besonderer Beachtung der drei Städte unter größter Gefahr: Adschdabija, Brega und Misrata." Er denke, dass man "einen Klassejob" mache. Auch Rasmussen verteidigte die bisherige Bilanz des NATO--Einsatzes: Mit mittlerweile mehr als 900 Luftangriffen sei es gelungen, ein Drittel von Gaddafis Militärapparat auszuschalten.

Die Europäische Union bereitet sich währenddessen auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor, obwohl eine solche Mission von den Vereinten Nationen zur Zeit nicht gewünscht wird. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben.

EU verschärft die Sanktionen

Außerdem beschlossen die Minister, die Konten 26 libyscher Unternehmen aus dem Energiesektor einzufrieren. Außerdem dürfen europäische Firmen keine Geschäfte mehr mit diesen Unternehmen machen. "Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt", sagte der Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach dem Treffen in Luxemburg. Dies sei ein "weiterer entscheidender Schritt, um auch dem System Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen". Dies zeige auch Wirkung.

Wie blutig der Krieg in Libyen ist, machte das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied des libyschen Übergangsrates, Ali Al Issawi, deutlich: Nach seinen Angaben wurden bei Angriffen der Gaddafi-Truppen bislang rund 10.000 Menschen getötet.

Autor: Martin Muno (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink