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Politik

Auch Paraguay eröffnet Botschaft in Jerusalem

21. Mai 2018

Nach den USA und Guatemala hat nun auch Paraguay seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. An der Eröffnungsfeier nahmen Paraguays Präsident Cartes und der israelische Ministerpräsident Netanjahu teil.

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Israel vor Eröffnung der paraguayische Botschaft in Jerusalem
Paraguays Präsident Cartes und Israels Ministerpräsident Netanjahu in JerusalemBild: Reuters/S. Scheiner

Die Freundschaft zwischen beiden Ländern basiere "auf gemeinsamen Werten, wie Demokratie, Toleranz und Würde, dem Ausbleiben von Diskriminierung und friedlicher Koexistenz", sagte der paraguayische Staatspräsident Horacio Cartes bei der feierlichen Eröffnung in einem Bürokomplex in Jerusalem. Benjamin Netanjahu würdigte Cartes als "wunderbaren Freund". Es sei "ein großartiger Tag für Israel und ein großartiger Tag für Paraguay und für unsere Freundschaft". Er kündigte an, die bilaterale Kooperation zwischen Paraguay und Israel werde nun ausgeweitet. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte auf Twitter, Cartes sei "ein weiterer Staatsführer, der die Wahrheit und die Stärkung unserer Souveränität über unsere Hauptstadt gewählt hat".

Kritiker sehen in der Verlegung der Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem eine einseitige Parteinahme zugunsten Israels im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert und sieht die Stadt angesichts der jahrtausendealten jüdischen Präsenz dort als unteilbare Hauptstadt an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. International war es jahrzehntelang üblich, dass Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv ansiedeln. Denn der Status von Jerusalem soll nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember mit dem internationalen Konsens gebrochen und den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem angeordnet. Am 14. Mai hatten die USA als erstes Land ihre Botschaft dann offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Der Schritt war im Vorfeld auf scharfe Kritik in der Arabischen Welt und Unverständnis in vielen westlichen Staaten gestoßen.

Heftige Proteste der Palästinenser

Die umstrittene Verlegung führte zu blutigen Unruhen. Im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Israel wurden bei der Niederschlagung der Proteste durch die israelische Armee rund 60 Palästinenser getötet. Tausende Palästinenser wurden bei den Zusammenstößen verletzt. Der Gewalteinsatz löste international scharfe Kritik aus. Der UN-Menschenrechtsrat setzte eine Untersuchungskommission zur Prüfung der Vorfälle im Gazastreifen ein. Ein Sondergipfel islamischer Staaten forderte den Einsatz einer internationalen Truppe zum Schutz der Palästinenser.

Am 16. Mai verlegte auch Guatemala seine Botschaft in Israel nach Jerusalem. Inzwischen kündigten auch Tschechien, Rumänien und Honduras nach Medienberichten an, die Umsiedlung ihrer Botschaften nach Jerusalem zu prüfen.

kle/stu (afp, rtr, kna, dpa)