Ecuador gewährt Assange Asyl

Ausgerechnet Ecuador könnte die neue Heimat des umstrittenen australischen Internet-Aktivisten Julian Assange werden. Außenminister Ricardo Patino verkündete am Donnerstag (16.08.2012), dass der Wikileaks-Gründer politisches Asyl erhalten werde. "Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht", sagte er.

Während ausgewählte regierungsnahe Journalisten laut Beifall klatschten, meldete sich die Opposition des südamerikanischen Landes kritisch zu Wort. Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Antonio Parra Gil kritisierte die Asyl-Entscheidung seines Heimatlandes. "In einem Fall politischer oder religiöser Entscheidung ist politisches Asyl gerechtfertigt", sagte Gil am Donnerstag. Assange würden aber gewöhnliche Verbrechen vorgeworfen, keine politischen Vergehen, so Gil weiter.

Angst vor Auslieferung

Die schwedische Staatsanwaltschaft will den Aktivisten wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung vernehmen. Schweden hat deshalb einen Auslieferungsantrag an Großbritannien gestellt, wo Assange deshalb seit eineinhalb Jahren unter Hausarrest steht. Assange fürchtet, über das skandinavische Land an die USA ausgeliefert zu werden. In den Vereinigten Staaten droht ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente möglicherweise die Todesstrafe. Vor acht Wochen flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, weil er auf juristischem Weg seine Auslieferung an Schweden nicht mehr verhindern konnte.

Trotz des Asyls ist allerdings weiter unklar, wie Assange ohne Zustimmung der Briten nach Ecuador gelangen könnte. Denn Großbritannien zeigt sich weiterhin entschlossen, den Wikileaks-Gründer auszuliefern. Am vergangenen Mittwoch hatte das britische Außenministerium sogar indirekt damit gedroht, Assange mit Gewalt aus dem Botschaftsgebäude zu holen.

Im britischen Konsulargesetz gibt es eine Regelung, die es erlaubt, den diplomatischen Status eines Gebäudes vorübergehend aufzuheben. Die meisten Experten in London zeigten sich entsetzt über dieses Ansinnen, da es Vergeltungsmaßnahmen gegen britische und andere westliche Botschaften in aller Welt provozieren könne.

Diplomatische Krise

Die diplomatische Krise zwischen Ecuador und Großbritannien ist damit perfekt. Die Regierung in London hatte bis zuletzt gehofft, dass sich Ecuador dagegen entscheidet, Julian Assange Asyl zu gewähren. Mit diesem Schritt stellt sich die Regierung in Quito offen gegen Großbritannien. Die britischen Drohungen, in die Botschaft einzudringen, verurteilte Außenminister Patino als "feindlich und unertränglich". 

Im Kern scheint es Ecuador aber vielmehr darum zu gehen, seinen Konfrontationskurs gegen die USA fortzuführen. So erklärte Patino, Assange könne in den USA kein faires Verfahren erwarten. Zuletzt hatte Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa den Amerika-Gipfel in Kolumbien boykottiert, weil sich die USA und Kanada weigerten, das Kuba-Embargo und den Status der Falkland-Insel auf die Tagesordnung zu setzen.

Für Correa ist der Fall Assange zudem eine willkommende Gelegenheit, das eigene Image als pressefeindliches Staatsoberhaupt loszuwerden. Seit Jahren liefert sich Correa mit unabhängigen Medien des Landes heftige juristische Auseinandersetzungen. Unabhängige Journalisten berichten über massive Behinderungen ihrer täglichen Arbeit. Die Tageszeitung "El Universo" bekam den Zorn des Präsidenten zu spüren, als Kolumnist Emilio Palacio im Zuge seiner Recherchen über den Polizei-Aufstand 2010 die Putsch-Version des Präsidenten anzweifelte und ihn einen Lügner nannte. Der Regierungsstil Correas trage die Züge eines Diktators. Stichfeste Beweise konnte Palacio allerdings nicht liefern, trotzdem herrscht seitdem Eiszeit zwischen dem Präsidentenpalast und "El Universo".

Klagewütiger Präsident

Correa verklagte die Tageszeitung und deren führende Köpfe wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" und bekam in mehreren Instanzen Recht: Drei Jahre Haft für Palacio und 40 Millonen US-Dollar Strafe für den Verlag lautete das drakonische Urteil der Richter. Inzwischen hat Correa der Zeitung in einer Art Gnadenakt öffentlich verziehen, Palacio flüchtete ins Exil nach Miami.

Dass Assange in einem Land, in dem Publizisten mit Repressionen rechnen müssen, auf Dauer bleiben will, scheint fraglich. Dennoch meldete sich der Wikileaks-Gründer per Twitter zu Wort und bedankte sich für das Asyl: "Gracias Ecuador".