Armenien stellt das Leugnen des Genozids unter Strafe

Das armenische Parlament hat am 6. Dezember ein Paket von Änderungen und Ergänzungen zum Strafgesetzbuch des Landes verabschiedet. Von nun an gelten in Armenien die Rechtfertigung, Billigung und Verharmlosung oder das Leugnen des Genozids an den Armeniern als Straftat. Für das Leugnen des Völkermordes ist wie bei der Propagierung rassistischer Diskriminierung entweder eine Geldstrafe zwischen umgerechnet 300 bis 850 Dollar oder eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren vorgesehen.

Unterschied zum französischen Gesetz

Fast zwei Monate haben die armenischen Abgeordneten gebraucht, um dem Beispiel der Nationalversammlung Frankreichs zu folgen und ein Gesetz zu verabschieden, das für das Leugnen des Völkermords an den Armeniern eine Strafe vorsieht. Aber im Unterschied zum französischen Gesetz, in dem klar und deutlich vom Genozid an den Armeniern gesprochen wird, wird in dem armenischen Strafgesetzbuch lediglich der Begriff „Genozid“ verwendet. Nach Ansicht von Beobachtern vor Ort ist das vor allem darauf zurückzuführen, dass in Armenien ganz klar die Meinung herrscht, dass alles, was sich auf den Genozid an den Armeniern beziehe, so klar und deutlich sei, dass keine weitere gesetzliche Ausgestaltung notwendig sei.

Erinnerung allgegenwärtig

Der Leiter des Kaukasischen Medieninstituts, der Politologe Aleksandr Iskandrjan, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, hier sei nichts offen gelassen worden. Es sei nur so, dass, wenn in Armenien über Völkermord gesprochen werde, damit in erster Linie immer der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich gemeint sei, als 1915 auf Befehl der osmanischen Führung zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier getötet wurden und Hunderttausende aus Westarmenien deportiert wurden. Iskandrjan betonte, in Armenien würde niemandem in den Sinn kommen, den Völkermord in Frage zu stellen - so wie in Israel niemand den Holocaust leugnen würde.

Keine Furcht vor den Türken mehr

Warum wurden in Armenien Gesetzesinitiativen zu diesem Thema so lange gebremst oder gar verhindert? Experten vor Ort meinen, es hätten sich immer wieder Kräfte gefunden, die ernsthaft befürchteten, dass die Verabschiedung entsprechender Gesetze die Türken beleidigen oder verärgern könnte. Aber inzwischen hätten sich diese Befürchtungen gelegt – ausgerechnet jetzt, wo die Türkei offensichtlich nicht daran denke, den Forderungen der EU nachzukommen und zum Beispiel die Grenze zu Armenien zu öffnen. Außerdem werde das armenische Angebot an die Türkei zur Zusammenarbeit – und zwar ohne vorherige Bedingungen – ignoriert.

Die Türkei und Armenien sind zwar Nachbarstaaten, aber sie unterhalten keine diplomatischen Beziehungen; die gemeinsame Grenze ist geschlossen. Hauptgrund ist der Vorwurf, das Osmanische Reich als Vorläuferin der modernen Türkei habe im Ersten Weltkrieg einen Völkermord an den anatolischen Armeniern begangen. Mittlerweile haben 24 Staaten den Genozid offiziell anerkannt, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande. 1985 erschien der Begriff „Armenian genocide“ in einem offiziellen Papier der UNO. Die Türkei weist den Genozid-Vorwurf strikt zurück.

Aschot Gasasjan, Jerewan

DW-RADIO/Russisch, 6.12.2006, Fokus Ost-Südost