Armee kann Gewalt in Kairo nicht stoppen
3. Februar 2011
Wegen der andauernden Gewalt stellte das Auswärtige Amt am Donnerstag (03.02.2011) für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 500.000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Damit sollen lokale Rettungskräfte in Kairo bei der Versorgung von Verwundeten unterstützt werden, verlautete aus Berlin. Unter anderem würden Medikamente und medizinisches Material für Krankenstationen und Krankenhäuser gekauft.
Klinikärzte rund um die Schauplätze der Gewalt in der ägyptischen Hauptstadt bilanzierten zuletzt mindestens zehn Todesopfer und Hunderte durch Steine, Knüppel oder Brandsätze verletzte Menschen. Ausländer und vor allem Journalisten gerieten zunehmend zwischen die Fronten. Ministerpräsident Ahmed Schafik entschuldigte sich im staatlichen Fernsehen für Angriffe seitens der Anhänger Mubaraks auf dessen Gegner und sprach von einem "eklatanten Fehler". Er kündigte Ermittlungen an. Die Demonstranten beschuldigen die Regierung Mubarak, bezahlte Schlägertruppen und Polizisten in Zivil auf die Proteste angesetzt zu haben.
Verhandlungsangebote abgelehnt
Regierung und Opposition stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber: Der Reformpolitiker Mohammed El Baradei und die einflussreiche Moslem-Bruderschaft wiesen Verhandlungsangebote der ausgewechselten Führung in Kairo zurück. Ohne den sofortigen und bedingungslosen Rücktritt Mubaraks, der erst im September abtreten will, hätten Gespräche keinen Sinn, hieß es.
Immerhin verhängten die ägyptischen Behörden erste Sanktionen gegen frühere Mitglieder von Mubaraks Regierung. Der ägyptische Generalstaatsanwalt sprach Ausreiseverbote gegen drei ehemalige Minister aus und fror ihre Bankkonten ein. Unter den drei Politikern ist auch der für die Polizei verantwortliche Innenminister.
Angeschlagene Volkswirtschaft
In der Wirtschaft Ägyptens hinterlässt die Krise inzwischen immer tiefere Spuren. Die Ausfall-Versicherungen für Verbindlichkeiten des Landes haben sich verteuert. Parallel dazu brachen Aktien ägyptischer Unternehmen ein. Die Kairoer Börse blieb wegen der Unruhen geschlossen. Vorerst keine Probleme scheint es mit dem für die Weltwirtschaft wichtigen Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal zu geben. Der Betrieb dort verlaufe normal, sagte Ministerpräsident Schafik.
Autor: Gerd Winkelmann (rtr, dapd, dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader