Argentinien und Brasilien kritisieren Forderungen der EU
5. Juli 2023
Die EU "präsentiert uns eine einseitige Vision der nachhaltigen Entwicklung, exzessiv ausgerichtet auf die Umwelt", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernandez, Gastgeber des Mercosur-Gipfels, in Puerto Iguazú im Norden seines Landes.
Wollen nicht nur Exporteure sein
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äußerte sich ähnlich. Er sagte, das Dokument sei "inakzeptabel". "Strategische Partner verhandeln nicht auf der Grundlage von Misstrauen und der Androhung von Sanktionen", kritisierte er. "Wir sind nicht interessiert an Abkommen, die uns für die Ewigkeit zu Exporteuren von Rohstoffen, Mineralien und Öl verdammen", fügte er hinzu.
Das Abkommen zwischen der EU und der derzeit aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehenden Freihandelszone Mercosur war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. Es wurde jedoch bislang nicht ratifiziert. Dies hing teilweise mit europäischen Bedenken zur Umweltpolitik des von 2019 bis 2022 amtierenden rechtspopulistisch brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zusammen.
EU-Forderungen zielen auf die Landwirtschaft
Infolge der Übernahme der Präsidentschaft durch den linksgerichteten Lula im Januar 2023 waren die Gespräche über das Abkommen wieder aufgenommen worden. Die Mercosur-Staaten stören sich jedoch an den in einem Zusatzdokument zu dem Abkommen enthaltenen Umweltanforderungen an die südamerikanischen Staaten, welche die Landwirtschaft betreffen.
Argentinien und Brasilien sind die beiden größten Volkswirtschaften in Südamerika. Lula, der am Dienstag den rotierenden Vorsitz der Mercosur-Gruppe übernahm, kündigte an, er werde einen Gegenvorschlag vorbereiten. Es sei "unerlässlich, dass der Mercosur eine schnelle und energische Antwort" auf die europäischen Forderungen vorlege.
In Brüssel findet am 17. und 18. Juli erstmals seit acht Jahren ein Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) statt. Die Mercosur-Zone umfasst derzeit 67 Prozent der Wirtschaftsleistung Südamerikas.
haz/ust (afp, dpae)