Kampf um neues Abtreibungsgesetz
29. Mai 2019
Sie nennen es "pañuelazo", etwa "Halstuchschlag". Hunderttausende demonstrieren diese Woche erneut in mehreren argentinischen Städten mit grünen Halstüchern für eine Legalisierung der Abtreibung. Die Bewegung hofft darauf, dass das Gesetz dazu schon bald vom argentinischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Schon sieben mal wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht - bislang ohne Ergebnis. Nun geht die Debatte darüber in die achte Runde.
Ein langer Weg zum Parlament
Seit 1921 darf in Argentinien eine Schwangerschaft nur dann abgebrochen werden, wenn sie durch eine Vergewaltigung zustande kam oder das Leben der Frau gefährdet. Jahrelang blieben Versuche, die Gesetzgebung zu lockern, erfolglos. Im Jahr 2005 begann schließlich eine gemeinsame Initiative von über 70 Organisationen, die sich für eine legale, sichere und kostenfreie Abtreibung stark machte.
Nach dem siebten Anlauf wähnte sich die Bewegung schon am Ziel: Im Juni 2018 verabschiedete der Kongress, das argentinische Unterhaus, einen von der Initiative eingebrachten Gesetzentwurf. Doch die Freude währte nicht lang: Denn nur drei Monate danach wurde das Gesetz vom Senat abgelehnt - mit einer Mehrheit von nur sieben Stimmen. Nun, ein Jahr später, unternimmt die Bewegung einen neuen Anlauf - mit einem leicht veränderten Gesetz.
"Wie ein Auftragskiller"
Der starke Widerstand gegen die Abtreibung in Argentinien wird von der Kirche angeführt. 71 Prozent der Bevölkerung sind katholischen Glaubens. Papst Franziskus, selbst ein Argentinier, hat seine Haltung in der Debatte bereits im Oktober 2018 unmissverständlich klargemacht: "Ist es gerecht, jemanden umzubringen, um ein Problem zu lösen? [...] Es ist, wie einen Auftragsmörder zu engagieren."
Die Aussagen des Papstes sorgten nicht nur in Argentinien für Aufruhr. Und sie trieben die Spaltung des Landes in der Abtreibungsdebatte weiter voran. Der Dachverband "Unidad Provida” vereint über 150 Organisationen, die sich gegen Abtreibung ausgesprochen haben. Für sie wäre eine vollständige Legalisierung der Abtreibung nichts anderes als "die Institutionalisierung der Gewalt gegen die Frau. Bei jeder Abtreibung stirbt nicht nur ein unschuldiges Kind. Es wird auch eine Frau zerstört." Abtreibung sei ein gesellschaftliches Versagen und "keinesfalls eine menschliche Antwort auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft", so ein offizielles Statement der Organisation. Auch die Gegner des Gesetzes wollen in mehreren Städten Argentiniens auf die Straße gehen; sie werden dann blaue Halstücher tragen, als Antwort auf das Kennzeichen der Befürworter.
"Eine Lücke der Demokratie"
Dabei gilt in Argentinien in anderen Bereichen schon eine teils sehr liberale Gesetzgebung - etwa bei der gleichgeschlechtlichen Ehe. Bei der Abtreibung jedoch hält die Regierung in Buenos Aires bislang an der Rechtslage von 1921 fest. Für Lourdes Bascary vom Zentrum für Legale und Soziale Studien in Argentinien (CELS) liegt das an einer "machohaften Tradition" im Land. So sei alles, was mit der "Selbstbestimmung der Frau in ihrer Sexualität zu tun habe, immer konfliktiv, weil es die bisherige Rolle der Frau in Frage stellt". Da die Bewegung für die legale Abtreibung ein Jahr Zeit hatte, um neue Koalitionen im Parlament zu schließen, hofft Bascary, dass das Gesetz diesmal verabschiedet wird: "Eine Legalisierung der Abtreibung ist dringend nötig, damit wir eine Lücke in unserer Demokratie schließen können."
Parlamentsdebatte mitten im Wahlkampf
Argentiniens aktuelle politische Lage ist für jede Entscheidung im Parlament schwierig. Der weitgehend unbeliebte Präsident, Mauricio Macri, stellt sich im Oktober zur Wiederwahl. Macri hat als Präsident die Debatte über die Abtreibung überhaupt erst ermöglicht, sich aber gleichzeitig gegen eine Legalisierung positioniert. Die Niederlage der Abtreibungsbefürworter im Senat ist zudem vorwiegend seiner Partei zu verdanken. Damit hat die Regierungspartei für ihre liberaleren Wähler weiteres Öl ins Feuer gegossen.
Die Vorstellung des aktualisierten Gesetzentwurfs wird im argentinischen Fernsehen übertragen. Die Unterstützer des „pañuelazo" wollen weiter auf die Straße gehen, damit Argentinien aus ihrer Sicht zum Leuchtturm für liberale Abtreibungsgesetze in ganz Lateinamerika wird.