Argentinien hofft auf Gerechtigkeit
31. Juli 2003
Der Student der Technischen Universität München, Klaus Zieschank, war 1976 für ein Praktikum nach Buenos Aires gereist. Dort überstürzten sich kurze Zeit nach seiner Ankunft die Ereignisse. Das Militär putscht, die Regierung von Isabel Perón fällt. Politische Demonstration werden verboten, Grundrechte außer Kraft gesetzt, zahlreiche Menschen verhaftet. Auch der 24-jährige Student gerät in die Fänge des tobenden Militärs. Erst 1983 klärt sich Zieschanks grausiges Schicksal: Seine mit Draht gefesselte Leiche wird an das Ufer des Río de la Plata gespült.
Zieschank war eines der Opfer, die während der argentinischen Militärdiktatur über dem offenen Meer aus dem Flugzeug geworfen wurden. Damit sollten alle Spuren verwischt werden. Insgesamt 30.000 Menschen wurden während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 entführt, gefoltert oder ermordet, darunter auch zahlreiche Ausländer. 95 Fälle von deutschen Opfern hat die "Koalition gegen die Straflosigkeit" aus Nürnberg dokumentiert. Bislang kämpfte der Verein erfolglos für eine Verurteilung der Täter. "Den Militärs war Straffreiheit garantiert", sagt Esteban Cuya im Gespräch mit DW-WORLD. Doch jetzt habe man neue Hoffnung bekommen, sagt Cuya, der sich seit über 20 Jahren für die Aufarbeitung der Schicksale von Opfern der Diktatur einsetzt.
Weg für Auslieferung frei
Der Grund für Cuyas Optimismus ist die Politik des neuen argentinischen Präsidenten Nestór Kirchner. Der hat mehrfach signalisiert, die jahrelange Straflosigkeit für die Verbrechen der Militärdiktatur zu beenden, und hat erste, mutige Taten folgen lassen. Er hob das unter seinem Vorgänger Fernando de la Rúa verhängte Auslieferungsverbot für die Mitglieder der Militärjunta auf und bereitete somit den Weg für einen Prozess gegen die Militärs im Ausland. Der Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral hatte am 24.7.2003 Haftbefehl gegen 46 Militärs erlassen und war damit dem Auslieferungsantrag des spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón nachgekommen.
Den Militärs droht nun in Spanien ein Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Auslieferungsverfahren wird sich allerdings nach Einschätzung des Richters Canicoba wohl über Monate, wenn nicht sogar über Jahre hinziehen. Dennoch sei Bewegung in die Vergangenheitsbewältigung in Argentinien gekommen, glaubt Cuya, "die argentinische Gesellschaft ist jetzt dazu bereit". Kirchner hat auch angekündigt, die umstrittenen Amnestiegesetze für Mitglieder der Junta für nichtig zu erklären.
Zwar waren die Anführer des Putsches 1985 zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch nur ein Jahr später folgten das so genannte Schlusspunktgesetz (Ley de Punto Final) sowie das Befehlsnotstandsgesetz (Ley de Obediencia Debida). Diese Gesetze schlossen weitere Anklagen aus. Unter Carlos Menem wurden 1989 und 1990 sämtliche verurteilte Militärs wieder freigelassen. Verurteilt werden konnten sie nur bei Kindesentführung - der einzige Tatbestand, der von der Straffreiheit ausgenommen war. Morde, Folter oder Misshandlungen hingegen blieben ungesühnt.
Folterknechte in Gewahrsam
Unter den jetzt Festgenommenen sind so berüchtigte Militärs wie Alfred Astiz, der "blonde Todesengel". Er war bereits 1990 von einem Pariser Schwurgericht in Abwesenheit wegen Mordes an zwei französischen Nonnen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Astiz soll zahllose Menschen zu Tode gefoltert haben.
Auch der Ex-Juntachef Jorge Videla und der einstige Leiter der gefürchteten Marine-Ingenieursschule ESMA, Emilio Massera, wurden in Gewahrsam genommen. Die ESMA war der Folterkeller und das Hauptgefängnis der Junta. 4000 Menschen kehrten von dort nicht mehr zurück.
Auch nach dem Ende der Diktatur hielt der Terror der Militärs an. Die argentinischen Sicherheitskräfte sollen für 470 Morde zwischen 1983 und 1998 verantwortlich sein. Cuya selbst wurde zusammengeschlagen und bedroht, als er sich 1998 in Argentinien aufhielt, um mit Zeugen zu sprechen und Beweisdokumente zu suchen. Die ehemaligen Schergen wirkten dabei nicht nur im Verborgenen. Bis heute bekleiden einige von ihnen hohe, öffentliche Ämter. Ein Beispiel ist Antonio Bussi. Er soll für den Tod von 800 Menschen verantwortlich sein, wurde aber trotzdem zum Bürgermeister der nordargentischen Stadt Tucumán gewählt. Damit ist es vorerst vorbei: Auch er wurde festgenommen.