Arabische Liga verabschiedet Syrien-Resolution
30. März 2012
Die Arabische Liga hat sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Arabischen Frühling in einer Resolution gegen jede "ausländische Einmischung" in den Syrienkonflikt gewandt. Zugleich rief sie Regierung und Opposition zu Gesprächen auf und dazu, den Friedensplan des Syrien-Gesandten Kofi Annan zu unterstützen. Sein im Auftrag von UN und Arabischer Liga erstellter Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine international überwachte Waffenruhe vor.
Die Gewalt in Syrien wurde ausdrücklich verurteilt. Das jüngste "Massaker" im Stadtteil Baba Amr in der syrischen Stadt Homs durch Regierungstruppen wurde in der Resolution als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Bis auf Tunesiens Präsident Moncef Marzouki forderte aber keiner der arabischen Staats- und Regierungschefs direkt den Rücktritt von Staatschef Baschar el-Assad.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki warnte bei dem Gipfel in Bagdad vor einer Bewaffnung der Konfliktparteien. Dies würde zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg führen. Zudem würde eine Bewaffnung für eine ausländische Militärintervention "das Feld bereiten".
Forderungen aus Damaskus
Die syrische Führung bekundete ihr Einverständnis mit Annans Friedensplan. Syrien scheue "keine Mühen", um den Einsatz des Sondergesandten "zu einem Erfolg zu machen", erklärte Assad. Für ein Gelingen des Plans forderte er aber zugleich ein Ende von "Terrorakten" in Syrien und ein Ende der "Finanzierung und Bewaffnung von terroristischen Banden" durch andere Länder. Damaskus wirft den Golfstaaten vor, insbesondere Saudi-Arabien und Katar, die Opposition zu finanzieren und zu bewaffnen.
Syrien fehlte beim Treffen
Die syrische Führung war nicht zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga nach Bagdad eingeladen worden. Die Liga hatte Syriens Mitgliedschaft wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung im vergangenen Jahr eingefroren.
Als Gast nahm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an dem Treffen teil und forderte ebenfalls das syrische Regime zur sofortigen Umsetzung des Friedensplans auf. Sonst drohten gefährliche Folgen für die gesamte Region. "Die Welt wartet darauf, dass die Zusagen in Taten umgesetzt werden", sagte Ban.
Die Gewalt in Syrien hielt derweil unvermindert an. In den Provinzen Idlib, Homs und Hama wurden laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 26 Menschen getötet. An der Grenze zur Türkei wurden nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen zwei Journalisten getötet. Die UN erklärten, mindestens eine Million Syrer sei dringend auf Hilfe angewiesen.
hp/fw (afp, rtr, dpa)