Arabische Liga suspendiert Syrien
12. November 2011
Jahrzehntelang galt die Arabische Liga, in deren Reihen Despoten wie Muammar al Gaddafi eine feste Größe waren, als zahnloser Tiger - innerarabische Konflikte konnte die Organisation weder verhindern noch eindämmen. Im 66. Jahr ihres Bestehens scheinen sich die Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika nun allerdings enger zusammenzufinden. Nachdem die Liga schon im Libyenkonflikt eindeutig Position für die Aufständischen bezogen hatte, haben die Mitglieder jetzt auch die Unterstützung für die Kritiker des syrischen Regimes verstärkt.
Die Außenminister der Arabischen Liga vereinbarten bei einem Sondertreffen in Kairo am Samstag (12.11.2011), Syrien vorerst von weiteren Sitzungen der Organisation zu suspendieren. 18 der 22 Mitgliedsstaaten stimmten für diesen Beschluss des Staatenbundes, der nach Angaben des katarischen Außenministers Scheich Hamad bin Dschasim am Mittwoch in Kraft treten wird.
Nach dem Friedensplan erhöht sich der Druck
War Damaskus schon bei der Krisensitzung der Außenminister nur mit seinem Botschafter vertreten, muss die syrische Führung in Zukunft auf eine Beteiligung ganz verzichten – bis die Gewalt ein Ende hat. Eine entsprechende Zusage hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad zwar schon mehrfach gegeben, aber den Worten bislang keine Taten folgen lassen. Zuletzt stimmte Assad Anfang November einem Friedensplan der Arabischen Liga zu, der unter anderem den Rückzug der Armee aus den Städten und die Freilassung von Oppositionellen vorsieht. Verpflichtungen, denen Syrien nach übereinstimmenden Berichten von Beobachtern bis heute aber nicht nachgekommen ist. Die Gewalt gegen Regimekritiker hält unvermindert an.
Die Initiative für den Ausschluss Syriens ging von Saudi-Arabien aus, das derzeit neben Katar zu den einflussreichsten Staaten der Organisation zählt. Dass sich Riad mit seinen Plänen bei dem Sondertreffen durchsetzen konnte, kommt für Beobachter überraschend. In den vergangenen Tagen sah es nicht danach aus, als würde sich die Dachorganisation arabischer Staaten so deutlich von ihrem Gründungsmitglied distanzieren. Vor allem Länder mit Nähe zum saudischen Rivalen Iran hatten sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, den auch Menschenrechtsorganisationen gefordert hatten.
Katar und Saudi-Arabien haben sich durchgesetzt
Dass die Entscheidung gegen Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt gefällt wurde, dürfte neben machtpolitischen Gründen auch mit neuen Berichten über Menschenrechtsverletzungen zusammenhängen. Allein in der Protesthochburg Homs sollen seit Inkrafttreten des Friedensplans mehr als 100 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet worden sein.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach in einem am Freitag veröffentlichten Bericht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Syrische Sicherheitskräfte und Milizen gingen weiterhin mit schweren Waffen gegen die überwiegend friedliche Demonstranten vor. In Homs würden Zivilisten "systematisch gefoltert". Erschüttert über die jüngsten Berichte zeigte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning: "Wer die Menschen- und Bürgerrechte seines Volkes derart mit Füßen tritt, hat auf Dauer keine Zukunft".
Menschrechtsorganisationen sprechen von "systematischer Folter"
Die früheren Partner Syriens versuchen nun über verstärkten Druck, Präsident Baschar al-Assad doch noch zum Einlenken zu bewegen. Parallel zum Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga wollen die Mitgliedsstaaten auch ihre Botschafter aus Damaskus abziehen. Ein deutliches Unterstützungssignal ging zudem an die Kritiker des Regimes, die von der Organisation nach Kairo eingeladen wurden. In einem Aufruf an alle Strömungen der syrischen Opposition hieß es, diese sollten sich auf ein "einziges Projekt für den kommenden Übergang" einigen. Bislang allerdings sind die Oppositions-Vertreter in wichtigen Fragen tief zerstritten.
Die syrische Führung hat unterdessen deutlich gemacht, dass sie ihrerseits auf Distanz zu den früheren arabischen Partnern gehen wird. Die Beschlüsse der Liga nannte Botschafter Jussef Ahmad "illegal und im Widerspruch zum Vertrag" der panarabischen Organisation, die von den USA und dem Westens gesteuert werde.
Autor: Andreas Noll (dapd, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel