Arabische Liga fordert Dialog in Syrien

Angesichts des anhaltenden gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes gegen die Oppositionsbewegung erhöht die Arabische Liga den Druck – zunächst aber nur geringfügig. Auf einer Sondersitzung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beschlossen die Außenminister der Liga, ein von Katar geführtes Gremium einzurichten, um die Situation in Syrien zu beobachten.

Um die "nötigen Kontakte" zwischen Regierung und Opposition in Syrien anzustoßen, lädt die Arabische Liga zu einer "Konferenz des nationalen Dialogs" nach Kairo ein. Das gab der katarische Außenminister Scheich Hamad bin Dschassem am Sonntag (16.10.2011) nach der Sitzung bekannt. Ziel der Konferenz sei es, die "berechtigten Wünsche" des syrischen Volkes und den "erhofften Wandel" zu verwirklichen, die Gewalt zu beenden und eine ausländische Militärintervention zu verhindern. "Ein nationaler Dialog in 15 Tagen ist eine der wichtigsten Entscheidungen des Tages", erklärte bin Dschassem.

An dem nationalen Dialog sollen sowohl syrische Oppositionelle im Ausland teilnehmen wie auch in Syrien lebende. Falls das Treffen nicht stattfindet und ein Waffenstillstand nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt wird, werde sich die Arabische Liga wieder zu einer Dringlichkeitssitzung treffen, sagten die Teilnehmer.

Suspendierung war nicht durchsetzbar

Auf einen Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga konnten sich die Minister nach stundenlangen Diskussionen nicht verständigen. Diskutiert wurde auch über eine Anerkennung des Nationalrates der syrischen Opposition. Die Mehrheit der Mitgliedsländer war jedoch dafür, dem Vorstoß des Generalsekretärs der Liga, Nabil el Arabi, für die Umsetzung von Reformen in Syrien noch etwas Zeit zu geben. Der Generalsekretär hatte sich Mitte September mit Syriens Staatschef Baschar el Assad in Damaskus getroffen. Bei dem damaligen Treffen hatte Assad politische Reformen zugesagt.

Eine Gruppe von sechs Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, habe sich für die Suspendierung sowie die Anerkennung der syrischen Oppositionsführung eingesetzt, sagte ein arabischer Diplomat. Allerdings hätten Sudan, Algerien, Libanon und Jemen sich dem widersetzt. Für eine Suspendierung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder nötig. Die Sitzung in Kairo hatten die Minister auf Antrag des Golf-Kooperations-Rates abgehalten.

Grünes Licht für Blutvergießen?

Eine Suspendierung Syriens wäre ein mächtiges Zeichen, sagte der saudiarabische Politikanalyst Chalid al Dachil. "Das Schweigen der Arabischen Liga war wie grünes Licht für das Regime, mit seinem Morden fortzufahren. Es deckte das syrische Regime", sagte er. Ein Ausschluss aus der Arabischen Liga wäre ein schwerer politischer Rückschlag für das Regime Assads, weil ihm damit die Unterstützung der arabischen Welt entzogen und die Isolation des Landes verstärkt würde.

Die Proteste in Syrien hatten Mitte März unter anderem mit der Forderung nach einer neuen Verfassung begonnen, später verlangten die Demonstranten auch den Rücktritt Assads. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Todesopfer in dem Land seit dem Beginn der Unruhen auf inzwischen mehr als 3000.

Schon wieder mehrere Tote

Am Sonntag schossen syrische Sicherheitskräfte auf tausende Menschen, die an einem Trauerzug für einen getöteten Regierungskritiker teilnahmen. Zur Beisetzung des getöteten Aktivisten Sied el Obeidi hatten sich in der östlichen Stadt Deir Essor rund 7000 Menschen versammelt, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, zu der Obeidi gehörte, mitteilte.

Wie die Beobachtungsstelle weiter mitteilte, setzten die syrischen Behörden zudem ihre seit Tagen andauernden Hausdurchsuchungen in der zentralsyrischen Stadt Homs fort. Dort wurden den Angaben zufolge am Sonntagabend sechs Menschen getötet. Einen weiteren Toten gab es in dem Dorf Sabadani in der Nähe von Damaskus, zwei weitere wurden bei einer Demonstration in der Provinz Idleb getötet.

Autor: Reinhard Kleber (rtr, afp, dapd, dpa)
Redaktion: Annamaria Sigrist