Araber wollen UN-Sicherheitsrat einschalten

In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien kommt wieder Bewegung. Nachdem Russland und China beim Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht haben, droht jetzt die Arabische Liga damit, ihren Plan zur Beilegung des Konflikts dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen vorzulegen.

Die Regierung von Präsident Baschar al Assad habe bis Mittwoch Zeit, um Beobachter ins Land zu lassen. Andernfalls werde sich die Organisation wahrscheinlich an den Sicherheitsrat wenden, erklärte der katarische Außenminister Scheich Hamad Bin Dschassem Bin Dschabr al Thani am Samstag (17.12.2011) nach einem Treffen des so genannten Syrien-Komittes in Doha.

Beschluss soll am Mittwoch fallen

Das Vorhaben solle bei einem Außenministertreffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am kommenden Mittwoch offiziell beschlossen werden, so Thani. Der bisherige Plan der Arabischen Liga sieht vor, Assad Straffreiheit zu gewähren, wenn er zurücktritt.

Unter der Leitung von Katar hatten in Doha die Vertreter aus Ägypten, Algerien, Oman und dem Sudan über einen Ausweg aus der Krise beraten. Nach Angaben des katarischen Außenministers sind die arabischen Staaten nahezu einstimmig dafür, die Angelegenheit vor die Vereinten Nationen zu bringen, nachdem Syrien den Vorschlag der Liga zum Ende der Gewalt abgelehnt hatte. Nach dem Friedensplan sollte Assad die blutige Niederschlagung der Proteste beenden und arabische Beobachter ins Land lassen.

Einigung wurde hinausgezögert

Damaskus hatte aber immer wieder Änderungen an dem Plan verlangt, die die Arbeit der Beobachter betrafen. Die Regierung Assads habe eine Einigung bewusst verschleppt, indem sie immer wieder neue Bedingungen für die geforderte Entsendung der Beobachter genannt habe, so Thani.

Zugleich betonte er, der jetzige Beschluss des Komitees sei keine Forderung nach einer Militärintervention. Wegen des Vorgehens gegen die syrische Opposition setzt die Arabische Liga, zu der insgesamt 22 Staaten gehören, bereits die Mitgliedschaft Syriens aus. Zudem verhängte sie Sanktionen.

Chinesisch-russische Initiative

Dem UN-Sicherheitsrat liegt seit Donnerstag ein Resolutionsentwurf von Russland und China vor, der jedoch von mehreren westlichen Staaten abgelehnt wird. Denn darin wird dem Regime und seinen Gegnern mehr oder weniger zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Gewalt gegeben.

Derweil bemühte sich der Irak um Vermittlung. Der nationale Sicherheitsberater, Falah el Fajjad, sagte nach dem Besuch einer Delegation seines Landes in Damaskus, die Gespräche mit Assad seien zufriedenstellend verlaufen. Er werde nun nach Kairo reisen, um die Arabische Liga zu informieren.

Irak schlägt einen Dialog vor

Die irakische Initiative sieht einen Dialog zwischen Assads Regierung und deren Gegnern vor. Bislang fordert die zum Teil bewaffnete Opposition zunächst den Rückzug Assads.

Als Dachverband der syrischen Opposition gegen das Regime Assads tagt bereits seit Freitag der sogenannte Nationalrat in der Nähe der tunesischen Hauptstadt Tunis. Das Treffen mit rund 200 Vertretern findet hinter verschlossenen Türen statt und soll am Sonntag enden. Ergebnisse sollen am Montag öffentlich vorgestellt werden. In dem im September gegründeten Rat sind die wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen vertreten.

Sorge der Europäer

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte indes vor weiterer Gewalt. "Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nimmt zu, die brutale Unterdrückung von Zivilisten muss gestoppt werden", sagte sie der deutschen Tageszeitung "Die Welt".

Die europäische Chef-Diplomatin forderte die syrischen Machthaber außerdem auf, internationale medizinische Hilfe im Land zuzulassen. Die humanitäre Lage sei "zunehmend beunruhigend". Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Unruhen im März mehr als 5000 Zivilisten getötet.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp,dpa)
Redaktion: Rainer Esser