Apple, das Geld und die Steuern
3. Mai 2017
Die Zahlen für das zweite Quartal sind da, Apple kommt auf knapp 53 Milliarden Dollar Umsatz, ein Plus von 4,6 Prozent. Noch größer, nämlich knapp fünf Prozent, war das Plus beim Gewinn: Über elf Milliarden Dollar behält Apple in der Firmenkasse. Das alles lässt den Geldberg der High-Tech-Schmiede in immer gigantischere Höhen wachsen: Mittlerweile liegt eine Viertel Billion Dollar im Firmensafe von Cupertino. Wer soviel hat, der müsste eigentlich eine Menge Steuern zahlen. Eigentlich. Doch Apple ist eben nicht nur ein Hersteller von Kommunikations-Ikonen, sondern auch ein Weltmeister in Sachen Steueroptimierung. Doch dagegen gibt es seit einiger Zeit Widerstand.
EU-Kommission vs Apple
Apple und Irland wehren sich seit Ende 2016 vor Gericht gegen die Vorwürfe über illegale staatliche Beihilfen mit dem Ziel der Steuervermeidung. Die Europäische Kommission besteht nach jahrelanger Prüfung auf Steuernachzahlungen in Höhe von rund 13. Milliarden Euro. Ende Januar vermeldete die zuständige Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager zumindest "gute Fortschritte" in den Verhandlungen mit den irischen Finanzbehörden.
Ein Bericht der Kommission hatte zuvor festgestellt: "Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben." Apple musste damit deutlich weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen. Statt den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent sank die die Körperschaftssteuer für die Handelsfirma Apple Sales International von 1 Prozent auf bis zu 0,005 Prozent.
"Diese selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen", so hieß es seinerzeit im Bericht der EU-Kommission zur Begründung der verhängten Strafzahlung. Und weiter: "Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen, das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Milliarden Euro, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern".
Apple Sales International - ein Steuer-Vehikel?
Gegenstand der Ermittlung war laut der Europäischen Kommission jedoch explizit nicht der Aufbau der Apple-Vertriebsgeschäfte in Europa, sondern die interne Zuweisung der Gewinne die über "Apple Sales International" abgewickelt wurden.
Apple Sales International kauft nach Angaben der EU-Kommission Apple-Produkte von Geräteherstellern in aller Welt und verkauft diese Produkte in Europa (sowie im Nahen Osten, in Afrika und in Indien). Dieses Vertriebsgeschäft hatte Apple in Europa in der Weise gestaltet, dass Kunden ihre Produkte vertraglich von Apple Sales International in Irland erwarben und nicht von den Geschäften, die die Produkte tatsächlich an die Kunden verkauften. So verbuchte Apple alle Verkäufe und die mit diesen Verkäufen erzielten Gewinne direkt in Irland.
Im Jahr 2011 verzeichnete Apple Sales International zum Beispiel (nach im Rahmen von öffentlichen Anhörungen des US-Senats veröffentlichten Zahlen) Gewinne in Höhe von 22 Milliarden Dollar (damals 16 Milliarden Euro); davon wurden auf der Grundlage des Steuervorbescheids aber nur rund 50 Millionen Euro als in Irland steuerpflichtig betrachtet, während die verbleibenden Gewinne von knapp 16 Milliarden Dollar unversteuert blieben, so die Kommission in ihrer Begründung weiter.
Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die durch die Beihilfe verursachte Verzerrung des Wettbewerbs zu beseitigen. Nach den EU-Beihilfevorschriften werden keine Geldbußen verhängt, und durch die Rückforderung wird das in Rede stehende Unternehmen nicht bestraft. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.
Was sagt Apple zu den Vorwürfen?
Apple bestreitet die Vorwürfe und nennt die Steuersätze "aus der Luft gegriffen", aufgrund der Unternehmensstruktur lande das Geld aus den Verkäufen im europäischen Binnenmarkt über die europäischen Tochterfirmen letzten Endes in Irland, wo das Unternehmen durch die steuerliche Behandlung nahezu sämtliche Steuern auf seine Gewinne vermeiden konnte. Apple argumentiert, das Geld wäre auf dem Weg zum US-Fiskus, wo der eigentliche Entwicklungsmehrwert geschaffen wurde, nur geparkt.
Denn US-Unternehmen müssen auf im Ausland erzielte Gewinne bei der Einführung in ihr Heimatland rund 35 Prozent Steuern zahlen, da erscheint es wohl erstrebenswerter, das Geld einfach im Ausland zu lassen. Wozu dies führt, kann man nun an einer aktuellen Entwicklung sehen:
Wo das Geld am Ende landet
Apple verfügt über im Ausland geparkte Geldreserven von 256.800.000.000 Dollar, umgerechnet rund 235.369.603.440 Euro. Was kann man mit dieser gigantischen Menge an Geld tun? Rund 50 Milliarden Dollar sind über Irland in US-Staatsanleihen angelegt, steuerfrei natürlich. Doch Apple ist mit dieser Handhabung der Verschiebung von Gewinnen ins Ausland nicht alleine, auch andere US-Multis haben inzwischen geschätzt 2,5 bis drei Billionen Dollar im Ausland. Steuer-Spezialistin Prof. Lisa De Simone von der Stanford University ist sich sicher, dass es einen anhaltenden Trend der Offshore-Gewinnverschiebung gibt und Versprechen von US-Präsident Donald Trump wie "Steuererleichterung für Unternehmen" dem ganzen eher noch Vorschub leisten würden, anstatt tatsächlich etwas an der Lage zu verbessern.
Die Frage bleibt, ob Apple von seinen gigantischen Rücklagen tatsächlich die geforderten 13 Milliarden Euro zahlen wird. Erstens hatte Irland frühzeitig abgewunken und will das Geld eigentlich gar nicht haben. Und zweitens hat Apple Ende des vergangenen Jahres beim EU-Gericht Klage gegen Steuernachzahlung eingereicht und wirft der EU-Kommission unter anderem vor, das irische Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und "keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung" durchgeführt zu haben.