Mut zum Handeln gefordert

In der kurzen Zeit zwischen den beiden Gipfeln versuchen auch die Fraktionen im Europaparlament, sich einen Reim auf die bisherige Lösungsstrategie zu machen. So wie den führenden nationalen Politikern steht auch den Europaabgeordneten die Sorge ins Gesicht geschrieben: Was ist, wenn auch der Mittwoch nicht den Durchbruch bringt? Doch manche Fraktionschefs glauben, die Regierungen hätten es bisher noch gar nicht ernsthaft mit einer umfassenden Lösung versucht. Martin Schulz zum Beispiel, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, moniert, seit anderthalb Jahre erlebe man den Ablauf: "Angekündigt, nicht umgesetzt, neue Idee, diskutiert, angeblicher Kompromiss, wieder nicht umgesetzt, nochmal Krisentreffen. Ich weiß nicht, vielleicht gibt’s schon eine Liste durchnummerierter Krisentreffen."

Merkel fehlende Klarheit vorgeworfen

Dass es nun zwei Gipfel kurz hintereinander zum selben Thema gibt, hat in der EU für viel Kritik gesorgt. Grund waren – oder sind – nicht nur französisch-deutsche Meinungsunterschiede in inhaltlichen Fragen, sondern auch die Beteiligung des deutschen Bundestages zur Frage einer Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Die Bundesregierung wollte ursprünglich nur den Haushaltsausschuss abstimmen lassen. Da es aber beim Einsatz des EFSF um so gigantische Haftungsummen geht, soll jetzt das Plenum des Bundestages abstimmen und dann Merkel ein Mandat für die Verhandlungen in Brüssel mitgeben. Vor allem die Grünen hatten auf das Votum des ganzen Bundestages gedrungen. Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament, sieht im Vorgehen der Bundesregierung schwere Versäumnisse. "Angela Merkel gehört eben nicht zu den Staats- und Regierungschefs, die sagen: ’In dieser Krise müssen wir die und die mutigen Schritte gehen, selbst wenn ich die nächste Wahl verlieren würde.’" Der Bundestag fordere von Merkel nur das, "was auch in Brüssel nötig wäre, nämlich die entschiedene Klarheit in diesem Krisenmanagement".

"Griechenland ist ein besonderer Fall"

Doch was soll die EU konkret am Mittwoch beschließen, vor allem zum EFSF, dem im Moment heikelsten Punkt? Zwar sind sich die vier großen Fraktionen im Europaparlament einig, dass ein "gehebelter" EFSF helfen muss, ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Aber Jean-Paul Gauzès von der Fraktion der Europäischen Volkspartei will eine Rettung auch nicht zu einfach machen. Griechenland sei ein besonderer Fall. Man dürfe nicht den Eindruck vermitteln, ein Mechanismus zur Rettung Griechenlands wäre "für alle anderen Länder ebenfalls anwendbar. Das würde einen Dominoeffekt auslösen. Wenn man es so machte, wäre der Rettungsfonds niemals groß genug."

Angst vor der Reaktion der Märkte

Doch Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt gehört schon lange zu denjenigen, die den EFSF deutlich stärken wollen. Im martialischen EU-Jargon hat sich dafür der Ausdruck "Feuerkraft erhöhen" eingebürgert. Das sei auch notwendig, damit nicht die Europäische Zentralbank (EZB) weiter Anleihen von überschuldeten Euro-Staaten aufkaufen müsse. Die Praxis dieser Anleihenkäufe haben viele kritisiert, weil damit die EZB auf einem immer größeren Haufen fauler Papiere sitzt. Verhofstadt glaubt, der Bank bleibe aber bislang gar nichts anderes übrig. "Das ist meine Angst: dass wir am Mittwoch die Feuerkraft erhöhen, aber nicht mit den Mitteln und Instrumenten, die die Märkte mittelfristig überzeugend finden, so dass die EZB die Aufkäufe einfach fortsetzen muss." Die Zeit inhaltlicher Empfehlungen des Parlaments zu ganz konkreten Punkten ist aber offenbar vorbei. Der Tenor im Europaparlament und Appell an die Staats- und Regierungschefs lautet vor allem: "Rafft Euch endlich zur großen, umfassenden Lösung auf!"

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Andreas Noll