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Einigung auf Unverbindliches

8. September 2007

Die APEC-Staaten haben sich auf eine Erklärung zum Klimaschutz geeinigt. Die weltgrößten Klima-Sünder China und USA stimmen dabei erstmals dem Ziel zu, Emissionen zu senken. Umweltschützer halten dies für unzureichend.

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Um Einigkeit bemüht: Howard und HuBild: AP

"Die Welt muss das Wachstum des Treibhausgasausstoßes verlangsamen, stoppen und schließlich umkehren", hieß es in der Erklärung, die von den 21 Mitgliedern des Clubs der Pazifikanrainerstaaten (APEC) am Samstag (8.9.) in Sydney verabschiedet wurde. Demnach wollen die APEC-Staaten die Energieintensität - also den Energieverbrauch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent verringern. Das Ziel wird aber nicht verbindlich festgeschrieben.

"Wichtiger Meilenstein"

Der australische Premierminister John Howard sprach von einem "wichtigen Meilenstein" vor der großen Klimakonferenz im Dezember in Bali, bei der über einen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll über die Verringerung der Treibhausgase verhandelt werden soll. "Wir haben einen neuen internationalen Konsens für die Region und die Welt vorgezeichnet", sagte Howard.

BdT APEC Proteste in Australien
Demonstranten in SydneyBild: AP

Umweltschützer zeigten sich wenig beeindruckt. "Wenn John Howard und George Bush sich ernsthaft um den Klimawandel kümmern, sollten sie das Kyoto-Protokoll ratifizieren und sich um echte Lösungen kümmern, wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz, und sie sollten verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen setzen", sagte Abigail Jabines von der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

2012 läuft das Kyoto-Protokoll ab, das nur Reduktionsziele für die Industrieländer vorsah. Die USA und Australien hielten das für unfair und haben das Protokoll deshalb als einzige Industrieländer nicht ratifiziert.

"Historische Verantwortung"

In der APEC-Erklärung werden nun alle, auch die Entwicklungsländer, zu einem Beitrag aufgerufen. Auf Druck von China und einigen Entwicklungsländern wird in der Erklärung aber betont, dass verschiedene Länder verschiedene Verantwortungen haben. "Die Industrieländer sollten sich der Tatsache stellen, dass sie eine historische Verantwortung und einen hohen Pro-Kopf-Ausstoß haben", sagte der chinesische Präsident Hu Jintao bei dem Treffen. Pro Kopf der Bevölkerung gemessen ist Australien wegen seiner umfangreichen Kohleindustrie der größte CO2-Verschmutzer der Welt.

Die Oper in Sydney, Australien
Der TagungsortBild: AP

Die APEC-Länder, die zusammen 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen, kündigten auch Anstrengungen an, um bis 2030 mindestens 25 Prozent an Energie zu sparen, verglichen mit dem Verbrauch 2005. Zudem soll die Region bis 2020 um mindestens 20 Millionen Hektar aufgeforstet werden.

Jenseits des Zauns

Die Teilnehmer des APEC-Gipfels, unter ihnen George W. Bush sowie die Staatschefs aus Russland und China, Wladimir Putin und Hu Jintao, waren im Opernhaus von Sydney zusammengekommen, das weiträumig abgesperrt wurde. Auf der anderen Seite eines drei Meter hohen Metallzauns kamen Tausende zusammen, um für ein Ende des Irak-Kriegs und einen wirksameren Schutz des Klimas zu demonstrieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen zwei Beamte verletzt wurden. Drei Demonstranten wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. (sams)