Anwältin: Gewalt gegen Dalit-Frauen "nicht ernst genommen"
31. Mai 2014
Die beiden Schwestern, 14 und 15 Jahre alt, waren von Bewohnern ihres Dorfes im Bundesstaat Uttar Pradesh als vermisst gemeldet worden. Laut Polizei waren sie aufs Feld gegangen, weil sie zu Hause keine Toilette haben. Im indischen Fernsehen waren die Dorfbewohner zu sehen, wie sie unter einem Baum sitzen, über ihnen hängen die Leichen der Mädchen. Die Bewohner stellten sich den Vertretern der Behörden in den Weg, als diese versuchten, die Leichen abzunehmen - sie wollten Festnahmen sehen. Mittlerweile wurden fünf Verdächtige festgenommen, darunter zwei Polizisten.
Indira Jaising ist Anwältin am Obersten Gerichtshof Indiens und Gründerin einer in Indien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt.
Deutsche Welle: Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für Gewalttaten wie dieser?
Indira Jaising: Zunächst einmal muss angemerkt werden, dass diesen Frauen und vielen anderen eine für ihre Würde und für ihren Anstand grundlegend notwendige Einrichtung gefehlt hat: Sie sind auf die Felder gegangen, weil es keine sanitären Einrichtungen gibt.
Es ist auch wichtig zu wissen, dass der Bezirk, in dem die Tat geschah, von einem Verwandten des Chief Ministers des Bundesstaates Uttar Pradesh, Akhilesh Yadav, regiert wird. [Der Chief Minister ist der Regierungschef eines indischen Bundesstaates und hat den größten Teil der Exekutivgewalt inne. Oberhaupt des Bundesstaates ist der Gouverneur, Anm. d. Red.] Die Probleme beginnen damit, dass im Herzen eines Bundesstaates, der von einem machohaften Chief Minister regiert wird, grundlegende Menschenrechte missachtet werden. Dieser Chief Minister ist nicht einmal fähig, die kriminellen Banden in seinem eigenen Bundesstaat in Schach zu halten. Was soll man von einem Staat erwarten, in dem der prominenteste Politiker und der Vater dieses Politiker einfach sagen: "Jungs sind nun einmal so", wenn Frauen vergewaltigt werden?
Das Problem ist also auch, dass Politiker mit solchen Äußerungen davonkommen und dafür nicht politisch oder rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In jedem anderen Land würden solche Bemerkungen als ungesetzlich gelten und als Anstiftung zu Gewalt gegen Frauen.
Die Familie der Opfer gehört zur Dalit-Gemeinschaft, die auch die Unberührbaren genannt werden. Welche Rolle spielt Indiens jahrhundertealtes Kastensystem bei den Verbrechen gegen Frauen?
Das Kastensystem spielt eine große und wichtige Rolle bei der Gewalt gegen die Dalit-Frauen. Deswegen hat die ehemalige Chief Minister des Bundesstaates, Mayawati, die aus einer niedrigen Kaste kommt und dennoch politisch aufstieg, gefordert, dass die Ermittlungen von der Bundespolizei übernommen werden und nicht von der örtlichen Polizei. Das wäre sinnvoll, weil unter den Verdächtigen auch Polizisten sind.
Mayawati hat auch gefordert, dass die Regierung in Uttar Pradesh abgesetzt und der Bundesstaat direkt von Zentralregierung kontrolliert wird. Ich denke, dass auch diese Forderung gerechtfertigt ist.
Allerdings hat Mayawati ihren politischen Einfluss bei der vergangenen Wahl verloren: Ihre Partei bekam nicht einen Sitz in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments - und so kann sie von der Zentralregierung ignoriert werden.
Die Dorfbewohner warfen der örtlichen Polizei vor, eine Warnung des Vaters der Mädchen aus der Nacht vor ihrem Verschwinden ignoriert zu haben. Was meinen Sie dazu?
Fragen in Bezug auf Gewalt gegen Dalit-Frauen werden von den Behörden nicht ernst genommen, solange sie sich am unteren Ende der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leiter befinden. Das sind massive strukturelle gesellschaftliche Probleme, die zeigen, dass die Armen immer noch keinen Anspruch auf Gerechtigkeit und körperliche Sicherheit haben.
Welche Strafen könnten nach den neuen strengeren Gesetzen bei Sexualdelikten auf die festgenommenen Polizeibeamten zukommen?
Die Beamten können wegen des Nicht-Erfassens einer schweren Straftat wie Vergewaltigung angeklagt werden. Nach dem neu in Kraft getretenen Paragrafen 166A des indischen Strafgesetzbuches begeht ein Polizeibeamter, der das Gesetz missachtet, eine Straftat und kann mit einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft werden. Wenn Polizeibeamte einer Vergewaltigung schuldig befunden werden, können sie lebenslänglich bekommen und im Falle einer Gruppenvergewaltigung sogar zum Tode verurteilt werden.
Welche Auswirkungen haben Indiens neue Gesetze gegen sexuelle Gewalt auf Gerichtsverfahren?
Die nationale Empörung, die der Tod einer jungen Frau auslöste, die im Dezember 2012 in einem Bus in Neu Delhi vergewaltigt worden war, scheint auf die Städte beschränkt zu sein und hat in ländlichen Gebieten keine Auswirkungen. Leider kann dieses Problem nicht allein mit Gesetzen angegangen werden. Was eindeutig fehlt, ist der politische Wille, die Gesetzlosigkeit der Polizei zu beenden. Polizeiapparat und Politik scheinen ein gemeinsames Interesse daran zu haben, sich gegenseitig zu schützen.
Was kann man sonst noch unternehmen, um Vorfälle wie diesen zu verhindern?
Es ist ein trauriger Tag für Indien, aber vielleicht ist der einzige Silberstreif am Horizont, dass die Frauenbewegung nicht mehr schweigt und dass die Menschen im ganzen Land gegen diese Grausamkeit protestieren. Ich würde gerne sehen, dass jemand die politische und rechtliche Verantwortung übernimmt und der Chief Minister des Staates Uttar Pradesh zurücktritt.