"Viel Antisemitismus in der AfD"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "Antisemitismus in die Parlamente" zu bringen. "Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten" sähen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum und seien eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Die "Rattenfänger" der AfD würden zwar versprechen, jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Allerdings gebe es in der Partei "an allen Ecken und Enden Antisemitismus".

Kramp-Karrenbauer: Antisemitismus auch in Moscheen und linken Kreisen

Die CDU-Generalsekretärin fordert auch ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. "Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen.

Scharf verurteilte Kramp-Karrenbauer in ihrem Gastbeitrag Boykottaufrufe gegen Israel.  Linke und linksextreme Antisemiten sprächen von vermeintlich legitimer Israelkritik, aber verneinten das Existenzrecht Israels. Die Aktivisten der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) hätten 'Kauft nicht bei Juden' in linken Kreisen salonfähig gemacht." Dagegen müsse eine Grenze gezogen werden.

Berlin: Tausende gegen die AfD erwartet

Kritik an der AfD äußert nicht nur die CDU-Generalsekretärin - in Berlin werden anlässlich einer AfD-Demonstration an diesem Sonntag Tausende Gegendemonstranten erwartet. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!", hat ein breites Bündnis von Flüchtlings- und Nachbarschaftsinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Clubbetreibern aufgerufen. Mehrere tausend Anhänger der AfD versammelten sich nach Polizeiangaben am Hauptbahnhof, um dann in Richtung Brandenburger Tor zu marschieren. 2000 Polizisten sind im Einsatz.

An der Gegendemonstration nimmt auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck teil. Er beklagte ein Einknicken aller Parteien vor der AfD und ihren Positionen. "Seit drei Jahren bestimmt die AfD den Diskurs über Flucht und Einwanderung. Die Angst vor dem Rechtspopulismus treibt Politiker zu dummen Fehlern", sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Politiker dürften es im Umgang mit der AfD aber nicht bei Empörungsritualen belassen.

Habeck kritisierte, bei der Debatte über Einwanderung rücke immer mehr die Ausgrenzung in den Vordergrund.  "Wer spricht denn heute noch von Integration?", sagte der Grünen-Chef. Manchmal habe er fast das Gefühl, dass man sich für Integrationshilfe entschuldigen müsse.

cw/sti (afp, dpa, epd)