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Politik

Antiregierungsdemo mit Salvini in Rom

19. Oktober 2019

Angeführt von Ex-Innenminister Matteo Salvini haben zehntausende Anhänger rechter Oppositionsparteien gegen Italiens neue Regierung protestiert. Der Lega-Chef arbeitet weiter massiv an seinem politischen Comeback.

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Italien Salvini führt Anti-Regierungsdemo in Rom an
Salvini lässt sich vor der Lateranbasilka von seinen Anhängern feiernBild: picture-alliance/AP Photo/A. Medichini

Sieben Wochen nach dem Antritt der derzeitigen Koalition aus Fünf-Sterne Bewegung und sozialdemokratischer PD versammelten sich die Regierungsgegner auf der zentralen Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika, die eigentlich für linksgerichtete und gewerkschaftliche Kundgebungen bekannt ist. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und kritisierten die Haushaltspläne der Regierung.

Italien Salvini führt Anti-Regierungsdemo in Rom an
Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Medichini

"Wir sind das Volk gegen die Elite, wir werden die Geschichte dieses Landes verändern", sagte Salvini vor jubelnden Anhängern. Der 46-jährige Chef der rechten Lega sitzt derzeit in der Opposition und ist fest entschlossen, seine Partei wieder an die Macht zu bringen. Salvini sprach von rund 200.000 Demonstranten. Laut Schätzungen der Polizei beteiligten sich um die 50.000 Menschen. 

Auch die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schloss sich der Protestveranstaltung an, ebenso wie die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia und die rechtsextreme Casa Pound.

Italien Salvini führt Anti-Regierungsdemo in Rom an
Bild: Imago-Images/Independent Photo Agency Int./R. Brancolini

Salvini hatte sich im Sommer selbst ins Aus manövriert. Beflügelt von guten Umfragewerten hatte er die ganze Macht für sich beansprucht und das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Die Sterne machten im jedoch einen unerwarteten Strich durch die Rechnung und schlossen eine Koalition mit der PD. Vor allem die Abneigung gegenüber Salvini hält die beiden einst zerstrittenen Parteien zusammen.

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Mit von der Partie: Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi (l.) und Giorgia Meloni von Fratelli d'ItaliaBild: picture-alliance/AP Photo/A. Medichini

In Umfragen liegt Salvinis Lega immer noch mit rund 34 Prozent vor den anderen Parteien. Vor allem sein harter Kurs gegen Migranten kommt bei vielen Italienern gut an. Allerdings erreichen die derzeitigen Regierungspartner zusammen mit verbündeten linken und zentristischen Parteien inzwischen auch Zustimmungswerte von fast 30 Prozent.

qu/uh (dpa, rtr)