Anti-israelische Massendemonstrationen im Iran

Mit Transparenten, auf denen zur Befreiung Jerusalems von den "zionistischen Besatzern" aufgerufen wird, versammelten sich am Freitagvormittag (28.10.) zehntausende Iraner in mehreren Städten. Die Iraner sollten einen "Aufruhr gegen Zionisten und Ungläubige machen", zitierte die Nachrichtenagentur ISNA aus dem Aufruf der Regierung.

Die Demonstranten hielten Plakate hoch: "Tod dem Staat Israel, Tod den USA", stand darauf. An den Protesten nimmt auch der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil. Die organisierten Massendemonstrationen finden seit der iranischen Revolution immer am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan statt. Der Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte den Ramadan zum Gedenkmonat für die Palästinenser erklärt.

Bekräftigung

Obwohl die Kundgebungen in den vergangenen 25 Jahren nie eine große Beachtung im Westen gefunden haben, könnten sie diesmal sogar außenpolitische Konsequenzen für den Iran haben. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen des neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, den "Schandfleck Israel aus der islamischen Welt zu tilgen", besondere Aufmerksamkeit.

In der westlichen Welt löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die iranische Regierung bekräftigte jedoch inzwischen die Worte des Präsidenten. "Wir erkennen das zionistische Regime nicht an und betrachten es nicht als legitim", sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen. Die Äußerungen Ahmadinedschads seien die erklärte Politik der Islamischen Republik Iran.

Es gab jedoch auch mäßigende Stimmen. So versuchten einflussreiche Geistliche des Regimes in
Teheran die Wogen zu glätten. Der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani betonte in seiner Freitagspredigt in Teheran, Iran respektiere sowohl Juden als auch das Judentum. "Wir haben keine Probleme mit Juden und dem hoch geschätzten Judentum als Buchreligion".

Bestürzung

UN-Generalsekretär Kofi Annan ist entsetzt. Auf seiner bevorstehenden Reise nach Teheran werde Annan das Existenzrecht aller Staaten im Nahen und Mittleren Osten in den Mittelpunkt stellen, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Israel sei seit langem Mitglied der Vereinten Nationen und habe dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen UN-Mitglieder, hieß es in einer am Donnerstag in New York veröffentlichten Erklärung Annans.

Wer die UN-Charta unterzeichnet habe, sei auch die Verpflichtung eingegangen, anderen Staaten nicht mit Gewalt zu drohen. Er werde in Teheran bekräftigen, dass alle Länder in der Region das Recht haben, friedlich, in sicheren und anerkannten Grenzen sowie ohne Gewaltandrohungen zu leben, so Annan. Der UN-Generalsekretär nimmt nur in seltenen Fällen derart deutlich Stellung zu Erklärungen von Mitgliedsstaaten.

Beschwörung

Auch der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, die Forderung nach einer Zerstörung Israels sei inakzeptabel. "Wir haben den Staat Israel anerkannt, und wir verfolgen einen Friedensprozess mit Israel." Ahmadinedschads Äußerungen würden daher nicht akzeptiert.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon forderte den Ausschluss des Irans aus den Vereinten Nationen. In Washington fand dies jedoch keine Unterstützung. Der Iran sei Mitglied der UN, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. "Wir sollten den Iran stattdessen dazu ermuntern, sich in verantwortlicher Weise als Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu verhalten." (arn)