Rapider Anstieg von Folter in Mexiko

Nach Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte in Mexiko stark zugenommen. Innerhalb der letzten zehn Jahre seien Anzeigen gegen Polizei und Militär wegen Folter und Misshandlung um das Sechsfache gestiegen. Dies geht aus einem in Mexiko-Stadt vorgestellten Bericht hervor. Bestraft würden die Täter fast nie. So seien bislang nur insgesamt sieben Personen wegen Folter von Bundesgerichten verurteilt worden.

Vorgehen von Militär und Justiz

Militäreinsätze gegen die Drogenkriminalität verschärften die Situation noch zusätzlich, hieß es in dem Bericht weiter. Die Streitkräfte seien für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet. Häufig erpressten sie Geständnisse oder belastende Aussagen unter Anwendung von Foltertechniken. Dazu gehörten Schläge, Todesdrohungen, sexuelle Gewalt und Elektroschocks. Die Gerichte akzeptierten diese zweifelhaften Aussagen oft. Zudem entsprächen die medizinischen Untersuchungen Verdächtiger auf Folterspuren nicht den internationalen Standards.

In dem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation daher, die Streitkräfte unverzüglich von ihren polizeilichen Aufgaben zu entbinden. Zudem müsse die Praxis der langen Haftzeiten ohne Gerichtsverfahren abgeschafft werden. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse künftig allen Hinweisen auf Folter nachgehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Darüber hinaus solle Mexiko das sogenannte Istanbul-Protokoll umsetzen, das international anerkannte Regeln zur Untersuchung von Foltervorwürfen durch medizinische Experten festschreibt.

Folgen für Deutschland

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Mexiko über ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit beurteilte Amnesty im Zuge der Erkenntnisse ebenfalls kritisch. Das Thema Folter müsse zum Gegenstand der aktuellen Verhandlungen gemacht werden. Nach früheren Angaben der Bundesregierung geht es bei dem Abkommen vor allem um den Informationsaustausch zur Verbrechensbekämpfung, die operative Zusammenarbeit der Polizei und die Entsendung von Fachleuten vor dem Hintergrund der ausufernden Gewalt im mexikanischen Drogenkrieg. Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Mexiko hatten das Vorhaben schon früher wiederholt kritisiert.

nin/fab (dpa, epd, kna)