Annäherung auf Zypern
11. September 2008
Der bisher letzte Versuch, Zypern wiederzuvereinigen, war im April 2004 am Nein der griechischen Zyprer bei einem Referendum kurz vor der Aufnahme Südzyperns in die EU gescheitert. Mit der Wahl des Kommunisten Demetris Christofias zum neuen Präsidenten Zyperns ist seit Anfang des Jahres wieder Bewegung in die Gespräche über die Zypernfrage gekommen. Christofias einigte sich im März mit Mehmet Ali Talat, dem Repräsentanten der türkischen Zyprer, grundsätzlich auf die Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedervereinigung.
"Das Klima hat sich stark verändert im Vergleich zu früher"
Beide Spitzenpolitiker treffen sich am Donnerstag (11.9.2008) zum zweiten Mal binnen einer Woche zu Gesprächen. So nah seien beide Seiten seit Jahrzehnten nicht an einer Lösung des Konflikts gewesen, so Talat, der einen Tag zuvor in Brüssel seine Position mit der EU erörtert hatte. Er traf sich unter anderem mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Das Klima hat sich stark verändert im Vergleich zu früher. Es gibt jetzt einen zyprischen Präsidenten, der seinen Willen, zu einer Lösung zu kommen, deutlich gemacht hat. Die türkisch-zyprische Seite war dafür schon bereit. Daher bin ich sehr optimistisch", so Talat.
Auch Andreas Mavroyiannis, Botschafter der Republik Zypern bei der EU, sieht in der derzeitig relativ entspannten Atmosphäre zwischen den Anführern beider Seiten eine einmalige Chance: "Die Aussichten sind gut, da beide Seiten sich gut kennen. Keiner stellt ihren politischen Willen, nach vorne zu blicken, in Frage. Was uns betrifft, wenn wir uns schon gestern hätten einigen können, wären wir darüber sehr glücklich gewesen."
Verschiedene Vorstellungen zum Staatsmodell
Angestrebt wird ein föderaler Staatenbund. Wer an der Spitze stehen soll, darüber gibt es auf beiden Seiten allerdings noch unterschiedliche Auffassungen. Mehmet Ali Talats Lieblingsmodell: "Das Staatsoberhaupt wird nach einem Rotationsprinzip besetzt. Der neue Staat wird eine Föderation gleichberechtigter Länder sein, und die Bevölkerung beider Seiten wird politisch gleichberechtigt sein."
Den griechischen Zyprern, die immer wieder auf ihre zahlenmäßige Überlegenheit hinweisen, schwebt da ein anderes Modell vor, wie Mavroyiannis betont: "Auf der griechischen Seite gibt es eine klare Bevorzugung für ein präsidiales System mit einen Präsidenten und einem Vizepräsidenten. Bereits in der Verfassung von 1960 haben die griechischen Zyprer den Präsidenten und die türkischen Zyprer den Vizepräsidenten gestellt. Das könnte auch jetzt wieder der Fall sein."
Wichtigstes Ziel ist eine funktionsfähige Regierung
Entscheidend sei aber - und da sind sich beide Seiten einig - dass es am Ende eine funktionsfähige Regierung gibt, innerhalb derer sich beide Seiten nicht ständig gegenseitig blockieren können.
Ein umstrittenes Thema bleibt nach wie vor auch die Präsenz türkischen Militärs auf Zypern. Einen vollständigen Abzug der Truppen, wie ihn der zyprische Präsident fordert, lehnt Talat ab. "Reduzierung ja, Abzug nein. Auch in Europa gibt es ausländische Truppen, wie etwa in Deutschland. Da sind US-Truppen stationiert. Aber wir werden in jedem Fall die Zahl der Soldaten deutlich verringern im Vergleich zu heute", so Talat.
Genaue Zahlen über die Stärke der türkischen Truppen im Nordteil der Insel sind nicht bekannt. Es dürften schätzungsweise 35.000 bis 40.000 sein.
Eigentumsrecht müssen respektiert werden
Heikel ist auch die Eigentumsfrage auf der Insel. Auf beiden Seiten wurde nach dem türkischen Militärputsch im Jahr 1974 Grundeigentum widerrechtlich genutzt, verkauft, bebaut. Bis zu 200.000 griechische und rund 50.000 türkische Zyprer mussten ihre Heimatdörfer verlassen. Rund 80.000 Festlandtürken, vornehmlich aus Anatolien, wurden damals im Norden der Insel angesiedelt. Für Andreas Mavroyiannis ist die Sachlage eindeutig: "Wenn es um die Frage von Grundeigentum geht, da ist es meiner Meinung nach völlig klar, dass man individuelle Eigentumsrechte respektieren muss. Keinesfalls wird die zyprische Regierung akzeptieren, die Rechte irgendeines Zyprers zu verletzen."
Lösung der Zypernfrage ist Bedingung für EU-Beitritt der Türkei
So gibt es bei allen positiven Zeichen noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einem wiedervereinigten Zypern. Am Ende soll die Bevölkerung beider Inselteile in einem gleichzeitigen Referendum über den Lösungsvorschlag abstimmen, den die Vertreter beider Seiten aushandeln.
Abgesehen von den Entwicklungen auf der Insel ist allerdings auch die Frage offen, wie sich die Türkei dazu verhalten wird. Eine Lösung der Zypernfrage ist Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft der Türken. Aber ohne eine wie auch immer geartete Zusage an Ankara, dass es dann auch garantiert klappen wird mit dem EU-Beitritt, dürfte die Türkei ihren Teil Zyperns nicht so einfach aus der Hand geben.