Anne Hidalgo klopft am Élysée-Palast an
12. September 2021
Sie wolle "der Geringschätzung ein Ende setzen" und wieder Respekt im Lande herstellen, sagte Anne Hidalgo vor Anhängern im nordfranzösischen Rouen. "Wir müssen unser französisches Modell, das durch zahlreiche Krisen geschwächt wurde, neu erfinden." Für den Fall ihres Wahlsiegs versprach die Politikerin der Sozialistischen Partei (PS) unter anderem einen Fünfjahresplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Wirtschaft und Verhandlungen über höhere Löhne.
Als Pariser Bürgermeisterin hat die 62-Jährige das Radwegenetz massiv ausgebaut, Parkplätze in Straßencafés umgewandelt und nahezu flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Kritiker werfen ihr indes vor, sie nehme keine Rücksicht auf die Bewohner der Pariser Vorstädte. In den Umfragen kommt Hidalgo lediglich auf sieben bis neun Prozent der Stimmen. Auch wenn die Sozialisten sie bei der noch anstehenden Vorwahl bestätigten, würden solche Werte längst nicht reichen, um sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren.
"Verletzung des Rechts auf Freiheit"
Deutlich bessere Chancen hat ihre rechtspopulistische Konkurrentin Marine Le Pen, die laut Meinungsforschern, wie schon 2017, erneut in die Stichwahl einziehen könnte. Die 53-Jährige übergab bei einem Parteitag für die Dauer des Präsidentschaftswahlkampfs die Parteiführung des Rassemblement National (RN) an ihren Stellvertreter Jordan Bardella. Bei ihrer Rede in Fréjus im Süden Frankreichs setzte sie erneut auf die bekannten Themen: den Kampf gegen Migration und Kriminalität.
Falls sie in den Élysée-Palast einziehe, werde sie ein Referendum über die Einwanderungspolitik abhalten und "französische Straftäter ins Gefängnis und Ausländer ins Flugzeug" stecken, versprach Le Pen. Zudem attackierte sie die Corona-Politik des Präsidenten Emmanuel Macron als "unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf Freiheit".
"Kriegerisch und anachronistisch"
Weitere Programmpunkte waren die "verrückte technokratische Diktatur" der Europäischen Union und das "kriegerische" und "anachronistische" Militärbündnis NATO. Mit ihr als Präsidentin werde "kein Franzose in Kriegen sterben, die nicht die unsrigen sind".
Bislang haben fast 30 Politiker angekündigt, bei der Abstimmung im April 2022 antreten zu wollen. Für das Lager der Konservativen brachte sich unter anderem der frühere Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, in Stellung. Amtsinhaber Emannuel Macron hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er eine Wiederwahl anstrebt.
jj/as (dpa, afp, rtr)