Zukunft Syriens mit oder ohne Assad?

Soll der bisherige Machthaber Syriens, Baschar al-Assad an Verhandlungen über die Zukunft des Landes teilnehmen? Soll Assad möglicherweise Mitglied einer Übergangsregierung bis zu demokratischen Wahlen werden? Die Syrien-Außenministerkonferenz in Genf hat den scharfen Dissens über diese Fragen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates nicht gelöst. Die Entscheidung wurde zurück nach Damaskus verschoben.

Waffenstillstand und Übergangsregierung

Die Konferenzteilnehmer einigten sich auf ein Abschlussdokument mit "Prinzipien und Richtlinien für einen von den Syrern gesteuerten Übergang". Grundlage dieser Einigung war ein neuer Friedensplan, den Kofi Annan, der gemeinsame Syrien-Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga Mitte der Woche vorgelegt hatte.

Das in Genf vereinbarte Dokument sieht einen Waffenstillstand vor und anschließend die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit. Diese Übergangsregierung soll mit voller Exekutivgewalt ausgestattet sein, eine neue Verfassung ausarbeiten und Wahlen vorbereiten. Angehören sollen der Übergangsregierung "Vertreter des bisherigen Regimes sowie der verschiedenen Zweige der Opposition und aller religiösen und gesellschaftlichen Gruppen".

Mit oder ohne Assad

In dem Genfer Einigungsdokument nicht mehr enthalten ist der ursprüngliche Vorschlag Annans, wonach "jene Personen von der Übergangsregierung ausgeschlossen werden sollen, deren fortgesetzte Anwesenheit und Beteiligung die Glaubwürdigkeit der Transition untergraben und Stabilität und Versöhnung aufs Spiel setzen würden." Mit diesem Passus sind Assad und andere führende Mitglieder des Regimes in Damaskus gemeint. Das zumindest war die Interpretation von neun der elf Teilnehmer der Genfer Konferenz: der drei westlichen Vetomächte des Sicherheitsrates, USA, Frankreich und Großbritannien, der EU, der Türkei und der drei arabischen Staaten Irak, Kuwait und Katar.

Der syrische Nationalrat, die größte politische Gruppierung der syrischen Opposition, geht sogar noch einen Schritt weiter. "Letztendlich wollen wir das Blutvergießen in Syrien beenden. Wenn dazu ein politischer Dialog nötig ist, sind wir dazu bereit", erklärte am Samstagmorgen in Istanbul der Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Chalid Saleh und fügte hinzu. "Wir sind aber nicht bereit, mit Assad und jenen zu verhandeln, die Syrer getötet haben. Wir werden nicht verhandeln, solange sie Syrien nicht verlassen haben."

Rußland und China lehnten einen von außen erzwungenen Ausschluss Assads von einer Übergangsregierung oder von Verhandlungen über die Zukunft allerdings entschieden ab. "Unsere westlichen Partner wollen über das Ergebnis des politischen Prozesses in Syrien entscheiden, obwohl das eine Angelegenheit der Syrer ist", kritisierte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow. Bereits am Freitag hatten Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton auch in mehrstündigen Gesprächen in Petersburg in dieser Frage keine Einigung erzielen können. Moskau werde "keinerlei von außen aufgezwungene Lösung des Syrien-Konflikts zulassen", unterstrich Lawrow vor Journalisten in Genf.

Noch eine Konferenz

Stattdessen machte der russische Außenminister den Vorschlag, auf einer weiteren Konferenz in Moskau eine Lösung zu suchen. In Moskau sollten dann auch alle syrischen Konfliktparteien sowie der Iran als engster Verbündeter der Regierung in Damaskus teilnehmen. Westliche UN-Diplomaten sagten, der Vorschlag sei für die USA so gut wie unannehmbar. Die USA hatte mit ihrem Einspruch bereits verhindert, dass Iran zur Genfer Konferenz eingeladen wurde.

Angesichts der Haltung Rußland und Chinas und um ein gänzliches Scheitern der Genfer Konferenz zu vermeiden, wurde Annans Formulierungsvorschlag schließlich fallen gelassen. In dem Genfer Abschlussdokument heißt es stattdessen, "die Übergangsregierung aus Mitgliedern der derzeitigen Regierung und der Opposition" solle "auf Basis beiderseitigen Einverständnisses gebildet werden". Im Klartext heißt das: Vertreter des Regimes- darunter möglicherweise Assad selber- sollen im Einverständnis mit Vertretern der Opposition darüber entscheiden, ob Assad und andere Mitglieder des Regimes an einer künftigen Übergangsregierung und/oder an Verhandlungen über die Zukunft des Landes beteiligt sein sollen, oder nicht. Dieses Szenario scheint zumindest nach den bisherigen öffentlichen Festlegungen des Syrischen Nationalrates und anderer Oppositionsgruppen unvorstellbar.