Anklage: Völkermord
29. Januar 2013
Die Anklage laute auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, entschied der zuständige Richter Miguel Galvez in Guatemala-Stadt. Es gebe eine "ernstzunehmende Grundlage", um Ríos Montt für die ihm zur Last gelegten Verbrechen anzuklagen, sagte Galvez in dem Gerichtssaal, der mit Angehörigen der Opfer und Aktivisten gefüllt war. Menschenrechtsorganisationen werfen dem 86-Jährigen vor, im Bürgerkrieg für eine Reihe von Massakern an Maya-Indianern verantwortlich zu sein.
"Bemerkenswerte Entwicklung"
Efraín Ríos Montt wird vorgeworfen, die Verschleppung, Folterung und Ermordung von Ureinwohnern angeordnet zu haben. Dabei sollen im Norden des Landes 1770 Menschen getötet worden sein. Der Militärmachthaber hatte im Bürgerkrieg eine Strategie der "verbrannten Erde" verfolgt, um der linken Guerilla den Boden zu entziehen. Insgesamt wurden im Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 200.000 Menschen getötet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem "wichtigen Schritt Vorwärts" im Bemühen um die Verurteilung der Täter: "Dass ein Richter einen Prozess gegen einen früheren Staatschef anordnet, ist eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Land, in dem Straflosigkeit für vergangene Gewalttaten lange die Norm war", sagte HRW-Amerikadirektor José Miguel Vivanco.
Kurze, aber blutige Herrschaft
Der frühere General Ríos Montt war im März 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und hatte das Land rund anderthalb Jahre mit harter Hand regiert. Im August 1983 wurde er von rivalisierenden Militärs schließlich wieder abgesetzt. Trotz seiner kurzen Herrschaft werden ihm etwa die Hälfte der von Militärs und Paramilitärs verübten Massaker im guatemaltekischen Bürgerkrieg angelastet. Zu diesem Ergebnis kam eine 1996 eingesetzte Wahrheitskommission.
Dessen ungeachtet war Ríos Montt noch lange politisch aktiv: Durch den Sieg der von ihm gegründeten Republikanischen Front (FRG) war er von 1994 bis 1995 Parlamentspräsident. Im November 2003 konnte er mit Hilfe des guatemaltekischen Verfassungsgerichts auch bei der Präsidentenwahl antreten.
Sein Status als Parlamentsabgeordneter schützte Ríos Montt lange vor strafrechtlicher Verfolgung. Erst seit Anfang vergangenen Jahres genießt er keine Immunität mehr und steht derzeit unter Hausarrest.
rb/gmf (afp, ap, rtre)