Volksverhetzung: Anklage gegen "Pegida"-Chef
14. März 2016
"Pegida"-Chef Lutz Bachmann steht vom 19. April an wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht. Für den Prozess wurden zunächst drei Verhandlungstage bis Anfang Mai festgesetzt, wie das Amtsgericht Dresden mitteilte. Dem Mitbegründer der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung wird vorgeworfen, auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben (AZ: 201 Js 3262/15).
Die Staatsanwaltschaft wirft Bachmann vor, mit diesen Äußerungen eine Störung des öffentlichen Friedens in Kauf genommen zu haben, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen habe. Zudem habe der 43-Jährige sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass aufgestachelt. Bachmann hatte die Äußerungen im September 2014 auf Facebook gepostet. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Die rassistische "Pegida"-Bewegung war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang des Jahres 2015 zogen die Kundgebungen der selbst ernannten "Retter des Abendlandes" in Dresden mehr als 20.000 Menschen an. Auch in anderen Städten gründeten sich Ableger. Mittlerweile kann "Pegida" nur noch in Dresden weiter regelmäßig einige Tausend Anhänger mobilisieren.
sti/ml (dpa, epd)