Simbabwe Menschenrechte
17. August 2011
Viel kann Jenni Williams nicht mehr überraschen. Dafür hat die 49-jährige Menschenrechtsaktivistin aus Simbabwe zu viel erlebt. Etliche Male wurde die Gründerin der Frauenorganisation WOZA verhaftet, gefoltert und gedemütigt. Besonders schlimm sei die Situation immer, wenn Wahlen anstehen – und das soll laut Premierminister Morgan Tsvangirai innerhalb der nächsten 12 Monate sein. "Das Wort 'Wahlen' plus ein Datum heißt für uns Verfolgung", sagt Williams, die bereits während der letzten Wahl mehrere Wochen im Gefängnis saß. Schon jetzt beobachtet sie eine wachsende Präsenz von Jugendmilizen, Militär und Polizei. "In den letzten Wochen haben sie sogar versucht, Treffen von Kirchengruppen und Trauerzügen zu unterbinden. Sie haben einfach Angst, dass die Menschen über ihre täglichen Sorgen reden."
"Regierung der Nationalen Einheit" ein Trümmerhaufen
Sie, damit meint Williams Präsident Robert Mugabe und seine Partei ZANU-PF. Während der letzten Wahlen 2008 setzte sein Regime immer wieder Gewalt gegen Oppositionelle und Menschenrechtler ein. Erst nach langer Vermittlung der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC und internationalen Sanktionen holte Mugabe die Oppositionspartei MDC mit Premierminister Morgan Tsvangirai ins Boot. Doch die "Regierung der Nationalen Einheit" konnte die vielen Versprechen nicht umsetzen. Von einem Wandel hat der Großteil der Bevölkerung nichts gespürt. Auf dem Human Development Index, dem Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen, liegt Simbabwe auf dem letzten Platz. Der Polizeistaat ist weiter überall präsent.
Verfassungsänderung für mehr Mitbestimmung gefordert
Vertreter der Zivilgesellschaft fordern weiterhin einen festen Zeitplan. So sollen Verfassungsänderungen umgesetzt werden, die mehr gesellschaftliche Mitbestimmung ermöglichen. "Wenn die Verfassung so bleibt, wie sie im Moment ist, ist es kaum vorstellbar, dass es friedliche Wahlen gibt", warnt die Analystin Judy Smith-Höhn vom Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria.
Ein jüngst veröffentlichter Medienbericht über angebliche Foltercamps in den Marange-Diamantenminen heizt die Stimmung zusätzlich an. Rohstoffe wie Diamanten machen den größten Teil der Staatseinnahmen aus. Erst seit Juni darf Simbabwe wieder Diamanten aus den Marange-Minen exportieren. Anonyme Zeugen sprechen in dem Bericht von schweren Misshandlungen von Zwangsarbeitern in den Minen seitens der Sicherheitskräfte. Für den Bergbauminister sind die Behauptungen Lügen und Propaganda. Menschenrechtsaktivistin Jenni Williams hält die Existenz solcher Camps hingegen für sehr wahrscheinlich: "Sobald der Wahltag bestätigt wird, werden dort Menschenrechtsvertreter und normale Bürger gefoltert." Ein düsteres Szenario, das Vertreter der Zivilgesellschaft und auch der Vermittlungsprozess der SADC verhindern wollen. Mugabes Partei ZANU-PF scheint derweil andere Probleme zu haben: Nach dem Tod von Mugabes engem Vertrauten Solomon Mujuru am Dienstag flammten erneut interne Debatten um die eventuelle Nachfolge des schwerkranken Präsidenten auf.
Autor: Adrian Kriesch
Redaktion: Lina Hoffmann