Gottesstaat in Ägypten?

Zwischen Ägyptens Islamisten und den weltlicher orientierten Gruppen kracht es im Moment nicht nur auf der Straße. Auch im Streit um die Verfassungsgebende Versammlung spiegeln sich die unterschiedlichen Vorstellungen für das zukünftige Ägypten wieder. In den letzten Wochen haben nahezu alle Nicht-Islamisten ihre Mitgliedschaft in der Versammlung niedergelegt. Selbst die Vertreter der drei christlichen Kirchen traten aus Protest gegen die Dominanz des Gremiums durch Muslimbrüder und Salafisten zurück.

Mohamed Zaraa ist Projektleiter am Cairo Institute for Human Rights Studies. Ihm zufolge sitzen außer den Islamisten nur noch die Repräsentanten der Polizei und des Militärs in der Versammlung: "Das wird die Legitimität der Verfassung mit Sicherheit beeinträchtigen. Aber nach den Stellungnahmen des Vorsitzenden der Versammlung zu urteilen, scheinen die Muslimbrüder noch immer an der Verfassung zu arbeiten."

Einer der Gründe für die jüngsten Rücktritte war der hohe Zeitdruck unter dem das Gremium die Verfassung fertigstellen sollte. Präsident Mohammed Mursi hat mit seinem neuesten Dekret der Versammlung zwar zwei weitere Monate Zeit eingeräumt. Eine Rückkehr der Nicht-Islamisten ist dennoch unwahrscheinlich. Denn besagtes Dekret verleiht Mursi gleichzeitig diktatorische Machtbefugnisse. Es erklärt außerdem die Verfassungsgebende Versammlung für immun. Ein am Verfassungsgericht anhängiges Verfahren hätte die Versammlung ansonsten auflösen können.

Auslegung der Scharia als zentraler Streitpunkt

Zudem gab es noch weitere Gründe für die Rücktritte. Mohammed Zaraa berichtet, dass am 22. Oktober ein Verfassungsentwurf veröffentlicht wurde, der vielen nicht-islamistischen Versammlungsmitgliedern schlicht unbekannt war: "Es scheint, dass einige heimlich arbeiteten. Die Ausarbeitung der Verfassung findet nicht nur in der Verfassungsgebenden Versammlung statt. Anscheinend gibt es neben den Mitgliedern noch andere Akteure." Der Verdacht fällt dabei auf die Organisationen der Islamisten.

Doch die entscheidenden Meinungsverschiedenheiten gibt es über die zukünftige Rolle der Scharia. Der aktuelle Verfassungsentwurf besagt, dass die "Prinzipien der Scharia" die Grundlage der Gesetzgebung sind. Die Salafisten hatten ursprünglich die direkte Anwendung der Scharia gefordert und nicht nur deren "Prinzipien". Dies hätte zum Beispiel die Einführung barbarischer Strafen wie Steinigung bei Ehebruch bedeutet. Auf Druck der Salafisten wurde am Ende aber ein zusätzlicher Artikel eingefügt, der den Begriff "Prinzipien" näher erläutert. Mohamed Zaraa umschreibt die Folgen des neuen Artikels folgendermaßen: "Man wird Auslegungen des Koran verwenden, die etwa 1000 Jahre alt sind. Das wird unseren zivilen in einen islamischen Staat verwandeln."

Eine religiöse Institution über dem Parlament?

Sowohl die zurückgetretenen Kirchenvertreter als auch der bisherige Sprecher der Verfassungsgebenden Versammlung, Walid Abdel Maguid, teilen diese Befürchtung. Bedeutend ist, dass die regierenden Islamisten die Bestimmungen zur Scharia wohl auch umsetzen dürften. Bereits Mubarak hatte die "Prinzipien der Scharia" in der Verfassung verankert. Doch für ihn ging es nur darum, durch diesen Zusatz religiöse Legitimität zu gewinnen.

Ob ein Gesetz mit der Scharia übereinstimmt oder nicht, wird Mohamed Zaraa zufolge die Al-Azhar Universität entscheiden. Sie gilt als die höchste Institution für die Auslegung sunnitisch-islamischen Rechts. Damit würde eine religiöse Einrichtung über dem demokratisch gewählten Parlament stehen. "Wenn Al Azhar sagt, dass ein Gesetz nicht mit der Scharia vereinbar ist und die Scharia die Hauptquelle der Rechts ist, ist das Gesetz verfassungswidrig und das Parlament wird es definitiv nicht verabschieden." Die Muslimbrüder streiten diesen Zusammenhang allerdings ab.

Furcht vor einer Religionspolizei

Der jetzige Verfassungsentwurf enthält noch weitere Abschnitte, die in Richtung eines islamischen Staates hindeuten. In Saudi Arabien existiert zum Beispiel eine mächtige Religionspolizei. Sie setzt durch, dass die "moralischen Werte" in der Öffentlichkeit eingehalten werden. Für Wahid Abdel Maguid besteht diese Gefahr auch im ägyptischen Verfassungsentwurf: "Einer der beängstigendsten Punkte, den sie in der Versammlung verabschieden wollen, ist ein Abschnitt, der die Tür öffnet, um 'Gruppen gegen Unmoral' zu gründen."

Angesichts solcher Artikel überrascht es nicht, dass die Nicht-Islamisten die Versammlung verlassen haben. Das Misstrauen gegen Muslimbrüder und Salafisten ist noch weiter gewachsen, seitdem sich Präsident Mursi per Dekret diktatorische Machtbefugnisse gegeben hat. Für die liberalen, linken und säkulareren Gruppen ist daher klar, dass die Islamisten nur weiter ihre Macht ausbauen möchten.