Angst vor dem ersten Toten
4. März 2021
Seit fast zwei Monaten ist Dimitris Koufontinas, einer der prominentesten Gefangenen Griechenlands, im Hungerstreik. Damit will das vor 18 Jahren verurteilte Ex-Mitglied der linksextremen Terrorgruppe "17. November" seine Rückverlegung in das Athener Korydallos-Gefängnis erreichen, wo er ursprünglich einsaß.
Seit dem 08.01.2021 hat Koufontinas nichts mehr zu sich genommen. Sein Leben hängt an einem seidenen Faden. Sein potentieller Tod droht, der Demokratie in Griechenland zu schaden. Und ihn in den Augen einiger Leute zum Helden zu machen, fast 20 Jahre nachdem der "17. November" seine mörderischen Aktivitäten eingestellt hat.
Seit einer Woche finden täglich Demonstrationen für Koufontinas‘ Leben statt - und gegen einen ersten Hungerstreiktoten in Griechenland. Seit zwei Wochen tobt eine harte politische Auseinandersetzung zwischen der konservativen griechischen Regierung, die betont, sie lasse sich nicht erpressen, und der Opposition, die die Demokratie stark genug findet, um dem Ansinnen des Gefangenen nachzukommen.
Auch Kulturschaffende setzen sich für Koufontinas ein. Der bekannte Regisseur Costa Gavras hat sich an Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gewandt und ihn gebeten, eine Lösung zu finden, die das Leben des Hungerstreikenden rettet.
Gericht folgt Staatsanwaltschaft
Am Donnerstag (04.03.2021) prüfte ein Gericht in der mittelgriechischen Stadt Lamia einen Antrag von Koufontinas‘ Anwälten. Die fordern, den Gefangenen wegen seines kritischen Gesundheitszustands vorerst aus dem Gefängnis zu entlassen.
Eine zeitweilige Freilassung, die Koufontinas im Krankenhaus verbringen müsste, um sich behandeln zu lassen, wäre ein Ausweg aus einem humanitären und politischen Dilemma gewesen. Aber die Richter entschieden sich dagegen. Sie folgten dem Vorschlag der Bezirksstaatsanwältin, den Antrag abzulehnen - mit dem Argument, dass Koufontinas‘ Gesundheitszustand Folge dessen eigener Entscheidung sei.
Schwierige Rechtslage
Seit Beginn des Hungerstreiks vertritt die eine Hälfte der griechischen Juristen die Ansicht, Koufontinas sei mit seinem Anliegen im Recht; die andere Hälfte meint, der verurteilte Terrorist habe kein Anrecht auf eine Rückverlegung. Tatsächlich ist die Rechtslage mehr als kompliziert. Politisch dagegen könnte der Staat nach 58 Tagen Hungerstreik Großzügigkeit gegenüber Straftätern demonstrieren, die schon lange im Gefängnis sitzen.
Am Freitag (05.03.2021) steht bereits die nächste Gerichtsverhandlung an. Diesmal geht es um Koufontinas' ursprüngliches Ansinnen, die Rückverlegung in das Korydallos-Gefängnis. Der Termin könnte die letzte Chance sein, die Situation zu deeskalieren - denn eigentlich will in Griechenland niemand den Tod von Koufontinas; und schon gar nicht die Entstehung einer neuen Generation von Linksterroristen.
Eine lange Geschichte
Der heute 63-jährige Koufontinas war von 1983 bis 2002 in der Gruppe "17. November" aktiv. Die "Revolutionäre Organisation 17Ν" wollte mit ihrem Namen an die Studentenrevolte gegen die Herrschaft der Militärjunta in Griechenland (1967-1974) erinnern. Der Aufstand an der Athener Universität wurde am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen.
Von 1975 bis 2002 verübte der "17. November" zahlreiche Anschläge und tötete insgesamt 23 Menschen. Nach jedem Anschlag schickten die Terroristen lange Manifeste, in denen sie sich als anti-kapitalistische und anti-imperialistische Guerilla präsentierten.
Die Opfer des "17. November"
Die ersten beiden Opfer waren Richard Welch, der Athener Gesandte des US-Geheimdienstes CIA, der die Junta unterstützt hatte, und der ehemalige Polizeioffizier und verurteilte Folterer Evangelos Mallios. Sie wurden 1976 ermordet, nur zwei Jahre nach dem Ende der Diktatur. Darum wurde die Terrorgruppe "17. November" zu Anfang von vielen Griechen weniger gefürchtet denn als "Rächer" respektiert.
In den 80er Jahren wurde Koufontinas zum Kommandanten der Terrorgruppe. Opfer ihrer Anschläge waren US-Offiziere, die in Griechenland stationiert waren, sowie Polizisten und Unternehmer. Erst als 1989 der von allen Parteien geschätzte Verleger und Abgeordnete der konservativen Partei Nea Dimokratia, Pavlos Bakoyannis, vom "17. November" getötet wurde, drehte sich die öffentliche Meinung gegen die Terroristen.
Die Täter: Scheinbar unbescholtene Bürger
Bis ins Jahr 2000 mordete der "17. November" weiter. Das letztes Todesopfer war der britische Militärattaché in Athen, Stephen Saunders. Er wurde am 15. Juni 2000 in seinem Auto durch vier Schüsse getötet. Erst im Sommer 2002 fanden die griechischen Behörden heraus, wer hinter den Morden steckte - und die Öffentlichkeit war schockiert: Fast alle Linksterroristen waren bisher scheinbar unbescholtene Bürger ohne Kontakte zu politischen Gruppierungen oder Parteien. Immer wieder hatte die konservative Presse die sozialistische PASOK beschuldigt, hinter dem "17. November" zu stecken.
Terror-Chef Dimitris Koufontinas ergab sich im September 2002 freiwillig der Polizei, die ihn bis dato nicht hatte finden können. Dabei erklärte er, dass er die politische Verantwortung für die Taten des "17. November" übernimmt.
Der Gefangene
2003 wurde Koufontinas unter anderem des elf-fachen Mordes schuldig gesprochen und zu elf mal lebenslang und 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie alle Gefangenen bekam auch er nach 8 Jahren Hafturlaub, wurde später in ein Gefängnis auf dem Land verlegt, wo er in der Bienenzucht tätig war.
Die Familie des "17. November"-Opfers Bakoyannis - seine Witwe und Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, sein Sohn und jetziger Athener Bürgermeister Kostas Bakoyannis sowie sein Schwager und jetziger Premierminister Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis - ist gegen die Verlegung. Für sie hat ein Terrorist wie Koufontinas keinen Anspruch auf derartige Hafterleichterungen.
Seit Juli 2019, als die Nea Dimokratia wieder die Regierung übernahm, wurde das entsprechende Gesetz dahingehend geändert, dass wegen Terrorismus Verurteilte keinen Anspruch auf Hafturlaub und besondere Gefängnisse mehr haben - im Gegensatz zu allen anderen Verurteilten.