Angela Merkel: Weiter so!

Einen Tag nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland haben die Spitzengremien der Parteien in Berlin getagt und die Ergebnisse bewertet. Trotz der drastischen Verluste in Thüringen und im Saarland lehnte die Bundeskanzlerin am Montag (31.08.2009) die von einigen Parteifunktionären geforderte Kurskorrektur ab: "Es ist eindeutig klar, dass wir an unserer Strategie nichts ändern."

Option "schwarz-gelb"

Klar ist für Angela Merkel auch die Farbkonstellation der künftigen Bundesregierung. Wenn es nach ihr ginge, werden Union und FDP eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. Dennoch werde es - so die Kanzlerin weiter - keinen "Lagerwahlkampf" zwischen Union und FDP auf der einen und der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf der anderen Seite geben. Sie wolle stattdessen "nicht aggressiver werden, sondern Argumente vorbringen."

Während die Unionsspitze den Spagat hinbekommen muss, trotz schlechter Wahlergebnisse eine Stärkung des schwarz-gelben Lagers zu propagieren, schwimmt die FDP auf einer Woge der guten Resultate. Die Liberalen haben vier Prozent zulegen können und fühlen sich als die eigentliche Sieger dieses Wahlgangs. Trotzdem warnte FDP-Chef Guido Westerwelle vor allzu großer Euphorie. Es sei trügerisch, schon jetzt zu glauben, die Wahl am 27. September sei entschieden:"Das wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es steht Spitz auf Knopf."

Ohne die CDU zu erwähnen, monierte Westerwelle unklare Programmaussagen der CDU. Bei der FDP wüssten die Wähler woran sie seien, bei anderen sei das nicht der Fall: "Das ist der Grund, warum wir wachsen und andere schrumpfen." Auch aus München kam von der CSU-Spitze die deutliche Aufforderung, nun einen "Wahlkampf mit Vollgas" zu führen. CSU-Parteichef Horst Seehofer ergänzte: "Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen, aber wir haben eine sehr realistische Chance, auf Bundesebene schwarz-gelb zustande zu bringen."

SPD im Aufwind?

In der SPD überwiegt Erleichterung über die Ergebnisse vom Sonntag, obwohl die Partei auf niedrigem Niveau nur in Thüringen zulegen konnte. Leichten Gewinnen in Sachsen (+ 0,6 Prozentpunkte) stehen deutliche Verluste im Saarland (-6,3 Punkte) gegenüber. Dennoch sprach Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier von "Rückenwind" für die SPD: "Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, schwarz-gelb wird nicht gewollt!" Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, griff die Union und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an: "Die CDU kann nicht im Schlafwagen durch den Wahlkampf rollen. Die Kanzlerin spielt ein gefährliches Spiel, wenn sie auf Wahlkampf verzichtet."

Angesichts möglicher rot-roter Bündnisse im Saarland und in Thüringen und der dann zu erwartenden "Rote Socken"-Kampagne der Union reagierte Wowereit gelassen. Eine solche Kampagne müsse "seine Partei nicht fürchten. Das ist ein ganz alter Hut, reine Wahlkampfrhetorik."

Wort wird gehalten

Um den Politstrategen der Union wenigstens in Thüringen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wiederholte der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie, dass die SPD den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde: "Es gilt, was vor der Wahl gesagt wurde."

Für die Grünen, die mit ihrem Zugewinnen in allen Ländern zufrieden sein können, ist das Rennen wieder offen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl gebe es keine Mehrheit für schwarz-gelb. Parteichefin Claudia Roth meinte: "Das ist der Anfang vom Ende des vermeintlichen Siegeszugs von Frau Merkel." Die Kanzlerin habe wegen des inhaltsleeren Wahlkampfs der CDU die "Quittung bekommen." Die Grünen bekräftigten ihr Ziel, ein Bündnis der Union mit der FDP zu verhindern und die große Koalition abzulösen. Claudia Roth betonte erneut, dass die Grünen für eine so genannte "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene nicht zur Verfügung stehe. (mvh/sam/dpa/afp/ap/rtr)