Angela Merkel gedenkt der NSU-Opfer

Während einer Gedenkveranstaltung für Opfer von Rechtsextremismus versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel alles zu tun, um durch Hass motivierte Gewalt zu verhindern. "Als Staat haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen", sagte Merkel in Zwickau, wo ein Denkmal an die Opfer des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erinnert.

Das Denkmal besteht aus zehn Bäumen, die im Schwanenteichpark nahe der Innenstadt gepflanzt wurden. Jeder Baum erinnert an ein Mordopfer des NSU. Ein erster Gedenkbaum war im Oktober in Zwickau abgesägt worden. Die Tat hatte bundesweit für Empörung gesorgt, danach waren Spenden in Höhe von 14.000 Euro für die Stadt zusammengekommen. 

Von Zwickau aus hatte das NSU-Trio zwischen 2000 und 2007 die bundesweiten Morde geplant und verübt, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle durchgeführt. "Es ist unsere Aufgabe", so Merkel, "dass so etwas nie wieder passiert". Die Familien der Opfer sollten wieder ein gutes Leben in Deutschland führen können, "wie wir das alle haben wollen".

"Aus Gedanken Worte und aus Worten Taten"

Der Rassismus des NSU motiviere noch heute zu Gewalttaten, sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer. "Wir haben in den letzten Monaten und Jahren erlebt, wie aus Gedanken Worte und wie aus Worten Taten geworden sind", so Kretschmer.

Zuletzt wurden Todesdrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth von den Grünen bekannt. Im vergangenen Sommer war der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Walter Lübcke, in seinem Wohnhaus erschossen worden. Im Oktober hatte ein Neonazi in Halle zwei Menschen ermordet, nachdem es ihm nicht gelungen war, in einer Synagoge ein Massaker anzurichten.

Es hatte fast eine Dekade gedauert, bis die Morde des NSU als rechtsextreme Terror-Serie erkannt wurden. Das führte zu viel Kritik an der Arbeit der Behörden. Unter anderem hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Vorgängen befasst. Bundesweit wurde kritisiert, innerhalb der Behörden gebe es blinde Flecken, wenn es um die Wahrnehmung von Rechtsextremismus gehe. 

Proteste gegen Merkel

Auf der anderen Straßenseite des neuen Gedenkorts in Zwickau hatten sich während der Veranstaltung Demonstranten versammelt. Während die Kanzlerin nach einer kurzen Ansprache mit Schülern und Lokalpolitikern sprach, skandierten diese "Merkel muss weg!" und "Propaganda".

Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Pöbler scharf. "Wir kommen hier zusammen, um Menschen die Ehre zu erweisen, die unschuldig umgebracht wurden, und es gibt Leute, die dagegen demonstrieren", so Kretschmer. Das sage viel über den Zeitgeist und die Haltung der Demonstranten aus. Weitere Passanten betonten besorgt, dass die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Region weiter an Zustimmung gewinne.

Opfer-Familie nicht informiert

Ein Opfer-Anwalt übte ebenfalls Kritik an der Planung der Veranstaltung. "Die Familie wurde weder in die Planung des Mahnmals einbezogen geschweige denn überhaupt gefragt, was sie davon halten", monierte Sebastian Scharmer, der die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik vertritt. Sie seien weder über die Einweihungsfeier informiert noch dazu eingeladen worden.

"Ich finde es eine Unverschämtheit, dass man mich als Tochter nicht wenigstens vorher fragt", ließ Gamse Kubasik über ihren Anwalt mitteilen. "Ich weiß auch gar nicht, ob ich möchte, dass in Zwickau ein Baum für ihn gepflanzt wird, wenn man dort gar nicht sicher sein kann, dass er nicht wieder abgesägt wird." Merkel habe vollständige Aufklärung der NSU-Morde versprochen, "die wir bis heute nicht bekommen haben". Wahrscheinlich habe sie deshalb Angst, "sich unseren Fragen und Vorwürfen zu stellen".

Verdächtige im Visier

In Berlin wurde unterdessen bekannt, wer hinter den neuen Morddrohungen gegen Politiker vermutet wird. Laut Bundesinnenministerium kommen sie vom deutschen Ableger der rechtsextremistischen Gruppe "Atomwaffen Division". Diese stammt ursprünglich aus den USA und soll dort für fünf Morde verantwortlich sein. Die Gruppe sei den Sicherheitsbehörden erstmals im Juni 2018 aufgefallen und werde seither "sehr intensiv" verfolgt.

Die Bundesregierung und viele Politiker verurteilten die Drohungen. "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor", hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin in Berlin.

In Deutschland ist zuletzt die Sorge vor Rechtsextremismus gewachsen. Die Bundesregierung verabschiedete einen Neun-Punkte-Plan, auch um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.