Merkel deutet verschärfte Türkei-Politik an

Die Bundesregierung habe ihre Türkei-Politik bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Angela Merkel in Nürnberg bei der Unions-Mittelstandsvereinigung - und fügte hinzu: "Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken."

Auslöser der Reaktion ist die Festnahme zweier deutscher Staatsbürger durch türkische Behörden in Antalya, über die das Auswärtige Amt informiert hatte. Es gebe bislang keinen konsularischen Zugang zu den Deutschen, und auch ihr Aufenthaltsort sei nicht bekannt. Nach Angaben des Außenministeriums befinden sich damit insgesamt 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, davon zwölf aus politischen Gründen. Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft.

Weitere Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei kämen "unter diesen Umständen nicht infrage", betonte Merkel erneut. Im Zusammenhang mit dem 200. Tag der Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sagte sie: "Das hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun." Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zehntausende Menschen unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

"Nicht mehr frei von Risiken"

SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor verlangt, die Bundesregierung müsse in den nächsten Tagen weitere Sanktionen gegen die Türkei prüfen. Er verwies auf frühere Hinweise des Auswärtigen Amtes, dass Reisen in die Türkei nicht mehr frei von Risiken seien. "Das waren noch keine Reisewarnungen, aber Hinweise", sagte Schulz in Berlin. "Und ich glaube, dass man auch darüber nachdenken muss, wie weit man da gehen kann." Die Türkei ist auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen. Reisewarnungen werden regelmäßig für Bürgerkriegsländer ausgesprochen.

In Deutschland wächst der Verdacht, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer." Die Situation sei so ernst, "dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist".

Neue Erdogan-Dekrete

Besonders belastend für die Festgenommenen ist die rechtliche Lage im Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat. Mit einem Notstandsdekret vom Freitag vergangener Woche wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht. Untersuchungshäftlinge wie Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, müssen also befürchten, im schlimmsten Fall sieben Jahre hinter Gittern zu sitzen, ohne überhaupt verurteilt worden zu sein.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb ein weiteres Dekret vom Freitag vergangener Woche. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - "sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern". Dabei handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder solche Staatsbedienstete, die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidentenamtes Straftaten begangen haben.

Von kommendem Donnerstag an muss sich in Hamburg ein mutmaßlicher türkischer Spion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland verantworten. Der 32 Jahre alte Angeklagte sitzt seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft und ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft seit 2013 für den MIT tätig. Außerdem sind in den USA in Abwesenheit Personenschützer Erdogans angeklagt, denen Angriffe auf Demonstranten in Washington vorgeworfen werden.

jj/uh (dpa, afp, rtr)