Analyse: Die ETA - einsam, aber gefährlich
1. August 2009
Seit Monaten war in Spanien von Ministern, der Opposition und den Medien zu hören, dass die ETA am Ende sei. Vier Mal hintereinander sind den Ermittlern im vergangenen Jahr die jeweiligen Führungen der Organisation ins Netz gegangen. Einzelne Kommandos sind schon aufgeflogen, bevor sie überhaupt in Aktion treten konnten. Nicht einmal auf die immer neuen Verbote ihrer politischen Organisationen hat die ETA entschlossen reagieren können.
Die Ermittler haben gerade darum eine Offensive zum 50. Jahrestag der Gründung der ETA befürchtet. Die Organisation versteht sich als Armee des baskischen Volkes, die gegen eine angebliche spanische Besatzungsmacht im Krieg steht. Weit über 800 Menschen hat sie in diesem halben Jahrhundert getötet. Schon vor den jüngsten Anschlägen hatte nichts auf eine Einsicht, einen Kurswechsel hingedeutet. Im Gegenteil: Interne Dokumente lassen eher eine härtere Gangart befürchten.
ETA will Bündnis mit allen Separatisten
Veröffentlichungen der spanischen Tageszeitung "El País" zufolge hat die Organisation einen neuen Fünf-Jahresplan, der den Realitätsverlust der Führungsriege deutlich macht. Demzufolge strebt sie ein Bündnis mit sämtlichen separatistischen Kräften im Baskenland an, also auch mit Teilen der demokratischen Parteien und der Gewerkschaften. "Die ETA stellt der Nation ihre Streitkraft zur Verfügung", heißt es in dem Plan.
Wer dabei nicht mitmacht, muss mit dem Schlimmsten rechen. Selbst Anschläge gegen die bürgerlich-demokratischen Nationalisten werden nicht mehr ausgeschlossen, denn sie trügen Schuld an der Unterdrückung des Volkes. Die ETA wolle deshalb deren internen Widersprüche beschleunigen, indem sie Kontakte zu ihren separatistischen Kräften anstrebe, so die Analyse der Strategie in "El País".
Tatsächlich ist die PNV, die große baskische Volkspartei, in der Krise. Nach 30 Jahren an der Regierung ist sie erstmals in der Opposition. Ihre Mitglieder fragen sich, ob sie nun den Separatisten in den eigenen Reihen folgen oder doch eine Art baskischen Patriotismus innerhalb Spaniens pflegen sollen.
Immer mehr Gewaltgegner
Doch die Methoden der ETA lehnen inzwischen selbst die entschiedensten Verfechter einer Unabhängigkeit ab. Als bei den letzten Wahlen Batasuna, der verbotene politische Arm der ETA, zur Abgabe ungültiger Stimmen aufrief, folgten neun Prozent der Empfehlung. Das ist nur noch die Hälfte der Stimmen, die Batasuna früher bei den Regionalwahlen im Baskenland erhielt.
Zudem ist das Ergebnis der gegenwärtigen Strategie offensichtlich: Dem Projekt der Unabhängigkeit ist die ETA in ihren 50 Jahren um keinen Millimeter näher gekommen. Dafür ist jetzt erstmals in der Geschichte der Demokratie Batasuna nicht mehr im baskischen Parlament vertreten.
ETA heißt Gefängnis oder Tod
Aralar, die pazifistische Abspaltung von Batasuna, konnte die Zahl ihrer Mandate hingegen von einem auf vier erhöhen. Und von Aralar sind manchmal Sätze zu hören, die auch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagen könnte. Die Jugendlichen im Baskenland müssten wissen, dass der Weg der ETA nicht in die Unabhängigkeit, sondern ins Gefängnis oder in den Tod führt, sagt zum Beispiel Aralar-Sprecherin Aintzane Ezenarro. Hinter vorgehaltener Hand geben ihr viele ETA-Miglieder in den spanischen Gefängnissen Recht.
Doch so aussichtslos der Kampf der ETA auch ist und obwohl ihr kaum noch jemand folgen mag: Auch eine geschwächte ETA ist brandgefährlich. Den spanischen Politikern bleibt kaum ein anderer Weg, als die Polizeieffizienz weiter zu verbessern, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Niemand in Spanien würde es verstehen, wenn sich die Regierung von dieser ETA an den Verhandlungstisch zurückbomben lassen würde.
Autor: Hans Günter Kellner
Redaktion: Thomas Grimmer