Amtsinhaber Mnangagwa gewinnt Präsidentenwahl in Simbabwe

Der 80 Jahre alte Amtsinhaber von der regierenden ZANU-PF konnte sich knapp 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sichern, wie die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Harare erklärte. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat Nelson Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) kam demnach bei der Präsidentschaftswahl auf rund 44 Prozent der Stimmen. Insgesamt zehn Kandidaten und eine Kandidatin bewarben sich um das höchste Staatsamt.

Mnangagwa, der 2017 zunächst nach einem Militärputsch in Simbabwe an die Macht gekommen war, sichert sich damit eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident. Auch im Parlament konnte sich die Regierungspartei ZANU-PF vorläufigen Ergebnissen zufolge eine solide Mehrheit sichern. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.

Beobachter und Oppositionelle sprechen von Manipulation

Die führende Oppositionspartei CCC hat das Wahlergebnis zurückgewiesen. "Wir können die Ergebnisse nicht akzeptieren", sagte Partei-Sprecherin Promise Mkwananzi der Nachrichtenagentur AFP. Bereits vor der Wahl hatte die CCC den Wahlprozess als "grundsätzlich fehlerhaft" bezeichnet.

Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) prangerten bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch an. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es zu weitreichenden Einschüchterungen durch Gruppen gekommen, die der Regierungspartei ZANU-PF nahestünden, heißt es in einem Bericht der Wahlbeobachter. Zudem kritisierte die Organisation die Verzögerungen an Wahllokalen, nachdem Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert worden waren. Auch Wahlbeobachter von EU und Afrikanischer Union wiesen auf eine Atmosphäre der Einschüchterung gegenüber Anhängern der Opposition hin.

Schon im Wahlkampf hatten Menschenrechtsorganisationen von Repression, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und systematischen Menschenrechtsverstößen berichtet. Wahlbeobachter der SADC kritisierten unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern. Dies entspräche nicht "den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, dem Wahlgesetz und den SADC-Grundsätzen und -Richtlinien für demokratische Wahlen", sagte der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba.

Chaotischer Wahlablauf

Die Simbabwer waren am Mittwoch unter Teils chaotischen Bedingungen aufgerufen gewesen, den Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Die Opposition wirft Präsident Mnangagwa und seiner Partei vor, die Auslieferung der Wahlunterlagen bewusst verzögert zu haben. Die Wahlkommission hatte daraufhin angeordnet, einige Wahllokale am Donnerstag noch einmal zu öffnen.

Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF regiert. Zunächst war 37 Jahre lang der inzwischen verstorbene Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt. Auch unter seiner Ägide geht die Regierung systematisch gegen die Opposition vor.

qu/ust (dpa, rtr, afp, ap)