Populisten die Stirn bieten
22. Februar 2018
700.000 Rohingya suchen in Bangladesch Schutz vor ethnischer Verfolgung in ihrer Heimat Myanmar. In Europa und in den USA bestimmen Fremdenfeindlichkeit und Abschottung immer wieder die politische Rhetorik. In der Türkei riskieren Opposition und Journalisten ihr Leben und ihre Freiheit, wenn sie die Regierung kritisieren. In immer mehr Ländern werden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger verfolgt oder umgebracht.
Der diesjährige Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zeichnet ein düsteres Bild. Doch zum Bild gehört auch das wachsende Engagement der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte, so der Bericht, der in Washington DC vorgestellt wurde. Dass die Wahl auf Washington fiel, war eine ganz bewusste Entscheidung, erklärt Amnesty-Sprecher David Griffiths.
"Wir haben gesehen, wie US-Präsident Donald Trump seine Hass-Rhetorik in die Tat umgesetzt hat. Wir sehen ebenfalls, dass viele Menschen in den USA gegen diese Politik auf die Straße gehen und dagegen aktiv protestieren."
Ausgrenzung und Populismus
Weltweit gibt es ähnliche Entwicklungen. Dämonisierung und Ausgrenzung von Minderheiten sowie Abschottung von Flüchtlingen sind globale Phänomene, die auch mit Verteilungsfragen zu tun haben.
"Es gibt komplexe Zusammenhänge zwischen Menschenrechtsverletzungen und sozialer Ungleichheit", sagt Griffiths im DW-Interview. "Einen Zusammenhang sehen wir darin, dass viele politische Führer die Furcht ihrer Bürger vor einem sozialen Abstieg nutzen, um Hass und Angst zu schüren."
In der internationalen Politik sahen auch westliche Regierungen meist tatenlos zu, wenn in Jemen, Irak oder Syrien Zivilisten getötet wurden, schreibt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im Vorwort des Berichts. Unter den politisch Einflussreichen gebe es nur wenige Stimmen, die Menschenrechtsverletzungen anprangerten.
Alarmierende Rechte Strömungen
Der Amnesty-Bericht ist der umfassendste jährliche Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. 159 Länder wurden unter die Lupe genommen. In vielen Ländern wird die Lage bestenfalls als mangelhaft, schlimmstenfalls als verheerend beschrieben. Der Eindruck deckt sich mit den Erfahrungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte:
"Die Situation verschlechtert sich alarmierend in vielen Ländern der Welt", sagt Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, UNHCHR.
"Wir sehen, wie extreme Rechtsströmungen ermutigt werden. Sie sind vielleicht nicht ganz salonfähig, doch extrem rechte Ansichten, Rassismus und Fremdenhass finden ihren Weg in den politischen Mainstream. Das ist sehr, sehr gefährlich", so Colville im DW-Interview. Der Einfluss sei besorgniserregend, nicht zuletzt weil suggeriert werde, dass Menschenrechte unwichtig seien und nur wirtschaftliche Entwicklung zähle.
"Wir sehen, wie Werte verfallen", sagt er und verweist auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf die Gräueltaten des Krieges entstanden ist. "Heute scheinen die Menschen das vergessen zu haben. Das ist sehr beängstigend. Wir riskieren damit, Teile unserer gar nicht so weit entfernten Vergangenheit zu wiederholen."
Starke Zivilgesellschaft
Wie Amnesty setzt man auch im UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte die Hoffnung in die Zivilgesellschaft. "Obwohl sie in vielen Ländern unter starkem Druck steht, ist die Zivilgesellschaft global gesehen heute viel stärker als vor zwei Jahrzehnten", berichtet der UNHCHR-Sprecher.
Der Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit, Unterdrückung der Menschenrechte und Ausgrenzung der Minderheiten formiert sich weltweit. In den USA entstand so die "Me-too"-Bewegung, die weltweit gegen Frauendiskriminierung mobilisierte. In Lateinamerika war es die Initiative "Ni Una Menos", die Hunderttausende Menschen auf die Straßen brachte, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren.
In Venezuela und im Iran protestierten Bürger/innen öffentlich gegen hohe Lebensmittelpreise und Korruption. In Polen mobilisierte die Zivilgesellschaft 2017 wiederholt Tausende von Bürger/innen, als die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen wollte.
Hoher Preis für Menschenrechtler
Der Preis, den viele Menschenrechtler/innen für ihr Engagement bezahlen, ist jedoch hoch. In der Türkei sitzt Taner Kilic, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion seit Sommer 2017 in Haft. Die türkische Amnesty-Direktorin, Idel Eser, wurde zwar zusammen mit neun anderen Menschenrechtler/innen aus der Untersuchungshaft entlassen, doch ihre Verfahren nicht eingestellt.
Weltweit werden Menschenrechtler/innen brutal verfolgt. In China starb der inhaftierte Nobelpreisträger und Bürgerrechtler Liu Xiaobo, als ihm medizinische Versorgung verweigert wurde. In Russland und Ungarn werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, von der Regierung verfolgt.
Heute leben Bürgerrechtler/innen gefährlicher als noch vor zehn Jahren: Mindestens 312 Menschen wurden im letzten Jahr umgebracht.
"Es sind nicht nur Morde, es sind auch Einschüchterungen, Verleumdungen und Schikanen, die das Leben der Menschenrechtler/innen gefährden. Die Drohungen kommen von mehreren Seiten: Regierungen, bewaffneten Gruppen, Unternehmen oder anderen", erzählt David Griffiths von Amnesty.
70 Jahre Menschenrechte
Dennoch, so der Amnesty-Bericht, sind immer mehr Menschen bereit, auf die Straße zu gehen und gegen Unrecht zu demonstrieren. Weltweit formiert sich Widerstand gegen die Aushöhlung der Menschenrechte und gegen Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten. Manche riskieren ihren Job, andere ihre Gesundheit oder gar ihr Leben, um die Rechte zu verteidigen, die vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Ausdruck fanden.
"Das 70. Jubiläum der Menschenrechtserklärung ist die Gelegenheit, in dieser kritischen Zeit diese Werte wieder einzufordern: die Idee, dass jedes Mitglied der Menschheit das Recht auf Würde und Gleichheit hat", unterstreicht Griffiths.