Neuer Jahresbericht

Mehr als 300.000 Menschen saßen seit Anfang 2009 monatelang auf einem schmalen Streifen Land in Sri Lanka zwischen den abziehenden Kämpfern der "Befreiungstiger von Tamil Eeelam" und den vorrückenden Einheiten des sri-lankischen Militärs fest. Tausende Menschen starben.

Die Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen durch beide Parteien wachsen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von schwerem Versagen der Staatengemeinschaft. Gemeint sind der UN-Sicherheitsrat, der sich nicht durchringen konnte einzugreifen, und der UN-Menschenrechtsrat, deren Mitglieder sich aus politisch motivierter Kumpanei mehrheitlich weigerten, die Kriegsverbrechen auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Schon vor 20 Jahren hatte Amnesty in Sri Lanka Folter, die Verschleppung von Menschen und staatlich sanktionierte Morde beklagt. Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass die Straflosigkeit von Tätern viele weitere Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht.

Hemmnisse für Gerechtigkeit

Aber es gibt Fortschritte: Seit der Gründung des internationalen Strafgerichtshofs 2002 müssen immer mehr Täter schwerer Kriegsverbrechen damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Dennoch erschweren Machtkalkül und politische Bündnisse den beschrittenen Weg zu mehr Gerechtigkeit. Auch hier spricht Amnesty eine klare Sprache: So hätten die USA und Staaten der EU mit ihren Stimmen im UN-Sicherheitsrat Israel davor geschützt, Rechenschaft für das Vorgehen im Gazastreifen abzulegen.

Ebenso einseitig hätten vor allem afrikanische und asiatische Staaten im UN-Menschenrechtsrat zwar das Verhalten Israels untersuchen lassen, das Verhalten der Hamas aber außen vor lassen wollen. Beides ist inzwischen im sogenannten Goldstone-Bericht dokumentiert.

Im Fall des sudanesischen Staatspräsidenten Al Bashir, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl belegt hat, wirft Amnesty einigen Staaten eine falsch verstandene, regionale Solidarität vor. So habe die Afrikanische Union unter dem Vorsitz Libyens - ungeachtet der Schwere der gegen Al Bashir erhobenen Vorwürfe - den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das Verfahren gegen den Staatschef einzustellen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof verweigert.

Das Beispiel Sudan macht darüber hinaus deutlich: Ohne eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gibt es für die Bevölkerung keinen Frieden und keine Zukunft. Die Verhältnisse in der Konfliktregion Darfur haben nach Einschätzung von Amnesty zu einer regelrechten Menschenrechtskrise geführt, die auch durch die Verweigerung von Nahrung, Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung gekennzeichnet ist.

Tödliche Diskriminierungen

Die oftmals fehlende Bereitschaft der Staaten, ihren Bürgern die völkerrechtlich verbrieften politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu garantieren, kann jedoch nicht nur im Fall von Krieg tödliche Folgen haben. So ist die hohe Müttersterblichkeit in Ländern wie Sierra Leone, Peru, Burkina Faso und Nicaragua - um nur einige zu nennen - laut Amnesty eine direkte Folge von Menschenrechtsverletzungen. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, die Frühverheiratung von Mädchen, fehlende Aufklärung und fehlende medizinische Grundversorgung führten dazu, dass jährlich weltweit mehr als eine halbe Millionen Frauen in der Schwangerschaft ihr Leben verlieren.

Und noch einen weiteren Zusammenhang benennt Amnesty im aktuellen Jahresbericht: die wachsende Armut vieler Menschen in der Folge von Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrisen, und die zunehmenden Beispiele von Menschenrechtsverletzungen, die im Verantwortungsbereich multinationaler Unternehmen geschehen.

Deutlich wie nie hat die Zivilgesellschaft, in Gestalt der global operierenden Nicht-Regierungsorganisation Amnesty International, eines aufgezeigt: Das Handeln aller Verantwortlichen, über alle Staatsgrenzen hinaus, muss sich mehr denn je an allen geltenden Menschenrechten orientieren. Nur so kann die Chance auf ein menschenwürdiges Leben für alle möglich werden. Und mit dieser Erkenntnis ist die aktive Zivilgesellschaft weit schneller im globalen Zeitalter angekommen als viele Regierungsmitglieder.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning
Redaktion: Kay-Alexander Scholz