Amnesty kritisiert Rassismus bei Behörden

Amnesty International fordert von der bevorstehenden Innenministerkonferenz (15. bis 17. Juni), ein bundeseinheitliches Konzept zum "Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Übergriffen" zu vereinbaren. So müsse die Polizei immer rechtzeitig eingebunden werden, wenn ein neues Heim geplant werde. Außerdem sollten Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen verpflichtend polizeilich untersucht werden. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan (Artikelbild), verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach 2015 mehr als 1200 politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden.

Allerdings ist in den zitierten Fällen eine Unterscheidung von konkretem Rassismus und genereller Ablehnung von Flüchtlingsheimen nicht immer möglich. Viele Brandanschläge wurden 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland auf noch nicht bewohnte Flüchtlingsheime verübt.

Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit

Unabhängig von den konkreten Tatmotiven vermutet Amnesty "institutionellen Rassismus" bei der Polizei, der Justiz und anderen Behörden. Konkret sei dies "das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln - unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem kulturellen Hintergrund oder ihrer ethnischen Herkunft", sagte Caliskan. Dies zeige sich vor allem durch Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit. Leider werde oft das rassistische Motiv einer Tat verkannt, so Caliskan.

Danach gefragt, ob diese Behauptung so global stehen gelassen werden könne, räumte Calsikan ein, dass es in den vergangenen Jahren sehr wohl Fortbildungen und Sondereinheiten bei der Polizei einzelner Bundesländer gegeben habe - aber eben nicht flächendeckend.

Polizei weist Vorwürfe entschieden von sich

Die immer wieder genannte Behauptung, die deutsche Polizei sei auf dem rechten Auge blind, sei nicht wahr, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gegenüber der DW. Die Polizei brauche auch keinen Nachhilfeunterricht von Amnesty International. Auf dem Gebiet der interkulturellen Kompetenz werde sehr viel getan, so Wendt. Zwar gebe es große Defizite in personeller und technischer Hinsicht, nicht aber bei menschenrechtlichen Belangen. Nicht Amnesty, sondern die Polizei sei die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland, sagte Wendt.

Eigene Untersuchungen hat Amnesty nicht durchgeführt, sondern allein öffentlich verfügbare Daten ausgewertet und Gespräche mit anderen NGOs wie der Antonio-Amadeo-Stiftung geführt. Das formulierte Lagebild ist deshalb also kein repräsentativer Überblick.

NSU-Aufklärung mangelhaft

Als weiteren Beleg für Rassismus in Behörden führt Amnesty in einem 80-seitigen Länderbericht die Aufarbeitung der Mord-Serie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) an. Aus dem Versagen im Fall dieser rechten Terrorzelle hätten die Behörden zu wenig gelernt.

Im Bundestag nahm im November 2015 der inzwischen zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden seine Arbeit auf. Der erste Untersuchungsausschuss zwischen 2012 und 2014 hatte unter anderem der Polizei empfohlen, rassistische Gewalt gründlicher zu prüfen und zu dokumentieren. Der zweite Ausschuss soll nun die Arbeit der Behörden in den Blick nehmen. Doch Amnesty bezweifelt, dass dabei wirklich institutioneller Rassismus untersucht werde.

Von der Bundesregierung fordert die Menschenrechtsorganisation eine unabhängige Untersuchung dazu, inwieweit Fälle von institutionellem Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Polizei, vorkommen und diese die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindern.