Am 1. Mai auch gegen Neonazis

Der 1. Mai wurde in diesem Jahr auch zu einem Tag des zivilen Widerstands gegen Rechtsextreme und ihre neofaschistische Propaganda. In zahlreichen deutschen Städten traten tausende engagierte Bürger den Aufmärschen der Neonazis entgegen, aufgerufen von Gewerkschaften, linken Initiativen, Jugendorganisationen, Lokalpolitikern und Kirchen.

In Bonn nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 10.000 Menschen an Kundgebungen, Mahnwachen, Schüleraktionen und Gottesdiensten teil, bei denen gegen einen Aufmarsch von etwa 200 Neonazis protestiert wurde. Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" verurteilte jedoch, dass die Polizei friedliche Sitzblockaden der Demonstranten mit Knüppeln, Tränengas und Pfefferspray unterbunden oder aufgelöst habe. Die Polizei erklärte, die Neonazi-Gegner hätten versucht, eine Absperrung zu durchbrechen.

Im oberfränkischen Hof wollten 4000 Bürger ein Zeichen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen. Bei Demonstrationen gegen etwa 400 Rechtsradikale kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Linksextremen, wie die Polizei berichtete. Es gab Festnahmen in beiden Lagern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU reihte sich bei den friedlichen Demonstranten ein und bedankte sich für das bürgerschaftliche Engagement. "Sprachlosigkeit der Demokraten ist der größte Feind der Demokratie", sagte der Minister.

In Neumünster in Schleswig-Holstein nahm die Polizei rund 100 Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches in Gewahrsam, als die Rechtsextremisten versuchten, über eine nicht angemeldete Route zu ihrem Kundgebungsort zu gelangen. Unter den Rechtsextremisten war auch der NPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Im Stadtgebiet demonstrierten rund 2000 Menschen gegen die NPD.

Viele Aktionen gegen Rechts in Ostdeutschland

In Neubrandenburg sorgten Gegendemonstranten mit zwei Sitzblockaden dafür, dass ein Aufmarsch der NPD zunächst aufgehalten und schließlich umgeleitet werden musste. Im brandenburgischen Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) stoppten mehrere hundert Menschen mit einer spontanen Demonstration einen Neonazi-Aufzug. Die Polizei in Weimar löste eine Ansammlung von Rechtsextremisten auf. Auch aus einer Reihe anderer ostdeutscher Städte wurden Aktionen gegen NPD und Rechtsradikale gemeldet.

Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) prangerten die Strategie der Neonazis an, "als Trittbrettfahrer der sozialen Fragen den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen". Gefordert wurde erneut ein Verbot der NPD und der neofaschistischen "Kameradschaften" und Netzwerke.

Im Mittelpunkt stand am "Tag der Arbeit" aber sehr oft noch einmal die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Der DGB zählte rund 420.000 Menschen bei seinen 400 Kundgebungen. Das zentrale Motto lautete: "Gute Arbeit in Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit". DGB-Chef Michael Sommer sprach in Stuttgart von der Gier des Finanzkapitals und der Hilflosigkeit der Politiker in der Krise. Er verurteilte die rigide Sparpolitik in vielen Staaten und verlangte einen "Marshall-Plan" mit Investitionen in Milliardenhöhe. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte in Hamburg eine "Verrohung des Arbeitsmarkts", die vor allem die jungen Berufsanfänger treffe.

SC/kle (dpa,dapd,epd)