Altmaier fordert fairen Wettbewerb mit China
19. Juni 2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat China zu einer besseren Marktöffnung aufgerufen. "Die Arbeiten sind im Gange, aber die Ergebnisse noch nicht ausreichend konkret", sagte Altmaier nach seinen Gesprächen mit führenden Vertretern der chinesischen Regierung. Er forderte "eine Art Fahrplan. Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt, noch Dinge verharmlost."
"China und Deutschland sind sich einig, den multilateralen Welthandel verteidigen zu wollen", sagte der Minister. Dafür müsse aber auch Gleichberechtigung gelten. Er habe in Peking besprochen, was sich dafür ändern müsse. Der Markt müsse weiter geöffnet werden. Auch dürften deutsche Unternehmen nicht diskriminiert werden.
In Peking traf sich Altmaier als erstes mit dem Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing. Beide unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Der deutsche Minister will in Peking auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU vorantreiben. Es müsse ein strategischer Dialog über die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China geführt werden, sagte Altmaier. Auf die neue EU-Kommission komme die drängende Aufgabe zu, eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und die industriepolitischen Interessen darzustellen.
In den kommenden Tagen sollen weitere Gespräche stattfinden, unter anderem mit Handelsminister Zhong Shan. Des Weiteren ist ein Treffen mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He angesetzt, bevor Altmaier in die ostchinesische Hafenmetropole Shanghai weiterreist.
"Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Diskriminierungen und Benachteiligungen", sagte Altmaier vor Beginn seines dreitägigen China-Aufenthaltes. "China und die Europäische Union sind einerseits Partner, aber auch Wettbewerber", sagte Altmaier.
Auch sei China Deutschlands größter Handelspartner. So gelte es, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland hat 2018 um 12,7 Milliarden Euro auf 199,3 Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93,1 Milliarden Euro.
Handelskrieg mit den USA
Altmaier äußerte sich in Peking außerdem besorgt über den Handelskrieg zwischen den USA und China, der zu einer Verlangsamung des Wachstums in China geführt hat und die Stimmung deutscher Unternehmen dämpft. "Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern", sagte Altmaier zu den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Niemand kennt im Augenblick den Ausgang." Altmaier zeigte sich kritisch über "einseitige Schritte auf beiden Seiten".
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit zwei Jahren in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen reagiert.
Sicherheitsrisiko Huawei
Auch das Vorgehen der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sei Teil des Konflikts, sagte Altmaier in Peking. Der Minister hob hervor, dass in Deutschland beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes mit dem schnellen 5G-Standard, an dem der große Netzwerkausrüster maßgeblich teilnehmen will, kein Unternehmen diskriminiert werde. Allerdings müssten alle "höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen". Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. "Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss", betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Lösungen im beiderseitigen Interesse" gefunden werden.
Die USA betrachten Technik von Huawei grundsätzlich als Sicherheitsrisiko und warnen ihre Partner davor. US-Präsident Donald Trump hat den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Das Vorgehen ist ein schwerer Schlag für den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smart-Phone-Anbieter.
Es ist Altmaiers zweiter Besuch innerhalb von zwei Monaten in China. Ende April war er zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße in Peking gereist.
lh/jv/qu (dpa, afp)