Altes, neues Gesicht?
22. Februar 2012
Monate lang hatten die Jemeniten gegen ihren Staatschef protestiert, jetzt sollte die Wahl eines neuen Präsidenten den Abgang von Ali Abdullah Saleh besiegeln. Allein aus diesem Grund dürfte eine ganze Reihe von Wahlberechtigten am Dienstag (21.02.2012) für den Vize-Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi gestimmt haben. Eine Alternative hatten sie ohnehin nicht: Hadi stand als einziger Kandidat auf dem Wahlzettel. Das war Teil des Abkommens, das Saleh nach monatelangen Protesten gegen seine Herrschaft unterschrieben hatte.
Gewaltige Herausforderungen
Viele Jemeniten hoffen nun auf einen Neuanfang. Nach gut 33 Jahren unter Saleh steht der Jemen vor gewaltigen Herausforderungen und droht, ein gescheiterter Staat zu werden. Das ärmste Land der arabischen Halbinsel ist zu einem Rückzugsgebiet für das Terrornetzwerk Al-Kaida geworden. Mit seinen 24 Millionen Einwohnern gehört der Jemen zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde: Die Bevölkerung wächst schnell, ein großer Teil leidet unter Armut und Wassermangel. Analphabetismus und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet.
Gerade im Norden und im Süden des Landes ist der Unmut der Bevölkerung gegen das Saleh-Regime in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die schiitischen Houthis, die den Nordwesten des Landes kontrollieren, befinden sich seit Jahren im bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung. Im ehemals kommunistischen Süden macht sich eine Separatisten-Bewegung für eine Abspaltung vom Norden des Landes stark. Seit dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Saleh haben sich die Probleme des Landes noch verschärft.
Präsident ohne Hausmacht
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten soll der Jemen vor einer Katastrophe bewahrt werden. Aus diesem Grund haben sich sowohl die im Jemen einflussreichen Amerikaner und Saudis, aber auch die Europäische Union und die Arabische Liga für Salehs Stellvertreter Hadi stark gemacht. Dass der aus dem Süden stammende Hadi für einen Neuanfang steht, bezweifelt Elham Manea von der Universität Zürich allerdings. "Hadi ist der Kandidat von Ali Abdullah Saleh", sagt die Politikwissenschaftlerin mit jemenitischen Wurzeln. "Und das bedeutet: Ali Abdullah Saleh bleibt an der Macht, auch wenn er seinen Titel als Präsident verliert."
Obwohl Hadi bereits seit 1994 Vize-Präsident des Jemen ist, hat er politisch kaum eine Rolle gespielt. Tim Petschulat, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jemen, hält das für einen Vorteil. Die frühere Zurückhaltung könne dem künftigen Präsidenten zugute kommen: Nun könne und müsse er auf alle relevanten Gruppen zugehen und sie in einen nationalen Dialog einbinden. "Er hat keine Hausmacht und keinen Stamm, der hinter ihm steht", sagt Petschulat. "Deshalb kann er nicht damit rechnen, dass die Leute ihn von allein unterstützen werden."
Aufruf zum Wahl-Boykott
Manche Gruppen haben das allerdings gar nicht vor – im Gegenteil. Die Separatisten im Süden des Landes hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Der Wahltag war von Gewalt überschattet, mehrere Menschen kamen ums Leben. Auch die Houthis boykottierten die Wahl und lehnen den künftigen Präsidenten ab, weil sie ihn mit dem alten Regime identifizieren.
"Man hätte noch vor den Wahlen mit einem nationalen Dialog beginnen sollen", sagt Politikwissenschaftlerin Elham Manea. "Jetzt fühlen sich die Südjemeniten und die Houthis ausgeschlossen – da hat man eine Chance verpasst." Auch die Interessen der jungen Aktivisten, die den Machtwechsel im Jemen erst ins Rollen gebracht haben, würden von der Regierung nicht berücksichtigt.
Einfluss des alten Regimes?
Doch auch ohne den Protest dieser drei Gruppen, die sich von der Zentralregierung vernachlässigt fühlen, dürfte Hadis Übergangspräsidentschaft eine Herausforderung werden. "Es wird für Hadi sehr schwierig werden, die Streitkräfte unter seine Kontrolle zu bekommen", meint die Jemen-Expertin Gabriele vom Bruck von der School of Oriental and African Studies in London.
Der künftige Präsident habe eine sehr schlechte Beziehung zu Ahmed, dem Sohn von Ali Abdullah Saleh, der nach wie vor die republikanischen Garden kommandiert und offenbar immer noch im Präsidentenpalast wohnt. "Hadi hat angekündigt, dass er nicht in den Palast ziehen wird, sondern in seiner Residenz wohnen bleibt – eine wichtige Symbolik", meint Gabriele vom Bruck. Für Ali Abdullah Saleh bleibt also noch Platz im Präsidentenpalast.
Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Diana Hodali