Alle unter Druck außer Assad
9. Juni 2012
In Syrien regiert die Gewalt, doch die UN finden keine gemeinsame Linie. Nach einem erneuten Massaker sorgt sich die internationale Gemeinschaft, dass sich der Aufstand wie ein Flächenbrand in der ganzen Region ausbreiten könnte. Auch über die Gefahr eines lang andauernden Bürgerkrieges wird zunehmend gesprochen.
Dennoch sind den Besorgten die Hände gebunden: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich trotz Mahnungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Russland und China verhindern nach wie vor Sanktionen gegen die Regierung von Baschar al-Assad.
Viele Treffen, keine Lösung
Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten gegen die Führung in Damaskus ohne UN-Mandat sehr begrenzt sind, bemühen sich viele Staaten weiterhin um Lösungsansätze. Vorreiter sind immer wieder die USA. Sie suchen nach alternativen Wegen, das Assad-Regime unter Druck zu setzen und dringen auf eine so genannte jemenetische Lösung. Demnach soll Assad, nach dem Vorbild des Ex-Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, zugunsten eines Übergangspräsidenten auf die Macht verzichten.
US-Außenministerin Hillary Clinton traf sich am Freitag in Washington erneut zu Gesprächen mit Annan. Der Syrien-Sondergesandte bezweifelte wiederholt den Erfolg seines Sechs-Punkte-Friedensplanes, machte aber auch deutlich, dass es nicht am Inhalt, sondern an der Umsetzung hapere. Es gebe außerdem keine echte Alternative. Er forderte vehement "weiteren Druck" auf die syrische Führung auszuüben.
Annan hofft auf eine neue Kontaktgruppe einzelner Länder, die Einfluss auf Damaskus haben können. Zu der Kontaktgruppe könnten die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich gehören, aber auch regionale Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran.
Überzeugungsarbeit in Moskau
Um Syriens Verbündeten Russland endlich zum Einlenken zu bewegen, kam auch Clintons Syrien-Beauftragter Frederick Hof in Moskau mit dem russischen Nahost-Gesandten Michail Bogdanow und Vize-Außenminister Gennadi Gatilow zusammen.
Konrekte Ergebnisse gab es nach dem Treffen nicht. Lediglich "viele Berührungspunkte" in der Strategie. "Ich hoffe, dass wir zusammen Wege für eine politische Lösung der Krise finden", teilte Gatilow über Twitter mit.
Aufklärung des Massakers
In Syrien begannen UN-Beobachter unterdessen mit ihren Untersuchungen des jüngsten Gewaltakts im Dorf Al-Kobeir in der Provinz Hama. Dort sollen am Mittwoch mehr als 80 Menschen getötet worden sein, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Nach Angaben der Opposition wurden sie mit Knüppeln erschlagen und mit Messern aufgeschlitzt.
25 UN-Beobachter sollen die Tathergänge nun aufklären. "Wir haben dort durch Artilleriebeschuss zerstörte Häuser gesehen, ebenso wie ausgebrannte Häuser, mit vielen verbrannten Leichen", sagte UN-Sprecherin Sausan Ghosheh. Das Dorf sei "beinahe menschenleer".
Die Rebellen hatten paramilitärische Einheiten von Präsident Assad dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe wie immer zurück und bezichtigte Oppositionelle der Tat. Erst vor anderthalb Wochen waren bei Massenhinrichtungen in der Stadt Hula mindestens 108 Zivilisten getötet worden.
Wenigstens Nothilfe
Die EU-Kommission stellte nun weitere 23 Millionen Euro Soforthilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge im Libanon und Jordanien bereit. Nach offiziellen Angaben soll das Geld vor allem an bereits vor Ort tätige Hilfsorganisationen weitergeleitet werden.
nis/ml (afp, dpa, dapd)