Aliyev muss Parlamentswahl nicht fürchten

Die Wahl sei ruhig angelaufen, berichten Medien aus der Hauptstadt Baku. Insgesamt können in dem vorderasiatischen Staat am Kaspischen Meer rund 5,2 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr MEZ. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.

Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottieren die Wahl. Sie werfen Präsident Ilham Aliyev vor, demokratische Rechte immer weiter einzuschränken und nannten die Wahl bereits im Vorfeld eine "Scheinabstimmung". Aliyev, der das Land autoritär regiert, ist seit 2003 im Amt. 2013 hatte er sich für weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt bestätigen lassen.

Die OSZE bleibt den Wahlen fern

Zweifel an der Einhaltung demokratischer Standards hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nachdem ein freier und ungehinderter Zugang für ihre Wahlbeobachter von den offiziellen Stellen in Aserbaidschan nicht garantiert wurde, sagte die OSZE eine geplante Mission in dem Land am Kaspischen Meer ab.

Zuvor hatte das erdölreiche Aserbaidschan, das sich selbst als "Brücke zwischen Europa und Asien" versteht, bereits die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union beendet - obwohl das Land mit 9,5 Millionen Einwohnern offiziell Mitglied des EU-Programms der Ostpartnerschaft ist.

Menschenrechtler kritisieren, dass es vor allem in den vergangenen Monaten zu Repressalien gegen Andersdenkende gekommen sei und die Regierung oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert habe. Besonders die Haftstrafen gegen die Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihren Mann Arif stoßen international auf Kritik.

Keine politischen Impulse durch die Europaspiele

Vertreter der Menschenrechtsgruppen Transparency International und Human Rights Watch betonten, auch die im Juni abgehaltenen Europaspiele hätten keinen Wandel zum Positiven hin gebracht. Stattdessen sei das Unterdrückungssystem in Aserbaidschan nun sogar etablierter. Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Alijews Amtsantritt keine Abstimmung in Aserbaidschan frei und fair verlaufen.

Der weist Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen kategorisch zurück und wirft dem Westen eine "Schmutzkampagne" und "politische Provokation" vor. Alijews Anhänger halten ihm die Stärkung der aserbaidschanischen Wirtschaft zugute. Die von einem moderaten Islam geprägte Ex-Sowjetrepublik verfügt nicht nur über große Öl-, sondern auch Gasvorkommen. Aserbaidschan ist mit 86.600 Quadratkilometern etwas größer als Österreich und grenzt unter anderem an die Türkei, den Iran und Russland. Das Land hat rund 9,5 Millionen Einwohner.

Seit 2001 ist Aserbaidschan Mitglied im Europarat. Bei Pressefreiheit und Bekämpfung der Korruption belegt das Land weltweit einen hinteren Platz. Sorge bereitet international der Konflikt um die vom Nachbarland Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach.

haz/kle ( dpa, rtr, kna)