Algeriens kranker Präsident
5. August 2013
Wie krank ist Abdelaziz Bouteflika wirklich? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Menschen in Algerien. Der 76-jährige Präsident war im April erkrankt und danach in Frankreich 80 Tage lang medizinisch betreut worden. Für die Opposition, die hauptsächlich aus linken und islamistischen Parteien besteht, ist der Präsident damit unfähig, bis zu seinem Amtsende im Jahr 2014 weiter zu regieren.
Bouteflikas Krankheit verschärft politische Auseinandersetzung
Die algerischen Islamisten mobilisieren bereits jetzt ihre Anhänger. Für die Präsidentschaftswahlen rechnen sie sich gute Chancen aus - wie bei den Parlamentswahlen 1991/92, als die Islamische Heilsfront (FIS) vor einem Wahlsieg stand. Als sich der Erfolg abzeichnete, griff das Militär ein und zwang Präsident Chadli Bendjedid, die Wahlen zu stoppen und zurückzutreten. Die Folge waren zehn Jahre Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Opfern.
Der heutige Präsident Bouteflika, der das Land seit April 1999 regiert, trug damals zwar zur nationalen Versöhnung bei und sorgte für Sicherheit im Land - in den Augen seiner Gegner war er aber nur ein Diener des Militärs, das die wirtschaftlichen Ressourcen Algeriens kontrolliert.
"Die politische Führung im Land hat sich seit Jahren von den Bürgern distanziert. Die Krankheit des Präsidenten und seine Abwesenheit hat die Situation verschärft", sagt Fatih Er-Rabihi im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Führung des Landes sehe jetzt wie eine Übergangsregierung aus, meint der Vorsitzende der islamistischen Nahda-Bewegung - was auf deutsch Wiedergeburt bedeutet.
Regierungspartei betont Normalität
Für die regierende Nationale Befreiungsfront FLN bewegt sich dagegen alles in normalen Bahnen. "Auch wenn der Präsident nicht da ist, arbeiten die Institutionen wie sonst: Gesetze werden verabschiedet und alle Bereiche funktionieren", sagt FLN-Sprecher Abderrahmane Belayat.
Für Belayat gibt es trotz der Krankheit des Präsidenten keinen Grund, über die Zeit nach Bouteflika zu sprechen. Bouteflika erhole sich langsam aber sicher, und er dürfe selbst entscheiden, ob er 2014 kandidieren wolle. Belayat blickt "mit großer Entspannung und ohne Sorgen um die Partei" in die Zukunft. Die FLN habe bei den Wahlen die besten Chancen.
Sorge vor Wahlmanipulationen
Diese entspannte Stimmung bei der regierenden FLN werten viele Vertreter der Opposition als Indiz für einen geplanten Wahlbetrug. "Wir sind skeptisch, ob die Wahlen ohne Manipulationen und Verfälschungen verlaufen", sagt Fatih Er-Rabihi von der Nahda. Siegesgewiss hat er wiederholt vor den Konsequenzen einer möglichen Wahlfälschung gewarnt.
Die Wahlen im kommenden Jahr könnten "zum Ventil für die aufgestaute Unzufriedenheit und Enttäuschung der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse werden", gibt der Politikwissenschaftler Daniel Bogner von der Universität Münster zu bedenken. Für Bogner sind die Islamisten die einzige soziale Kraft, die mit der Bevölkerung wirklich in Verbindung steht. Sie seien aber nicht in der Lage, die sozialen Spannungen des Landes auf eine friedliche Weise zu lösen und daher keine echte Alternative. "Der Grund ist der Mangel an Kompetenz, dem Land ein Entwicklungsmodell anzubieten, das die Korruption beendet, soziale Gerechtigkeit durchsetzt und damit langfristige Legitimität erlangen könnte", so Bogner.
Trotz vieler Bodenschätze und reicher Erdgasvorkommen ist die soziale Kluft in der algerischen Bevölkerung riesig. Die sozialen Spannungen könnten sich jederzeit entladen – wie vor zwei Jahren bei Großdemonstrationen in Algier und anderen Städten des Landes. Damals blieb der arabische Frühling in Algerien allerdings aus, weil das Regime die Bevölkerung mit schnell inszenierten Geldgeschenken ruhig gestellt habe, sagt Algerien-Experte Bogner.
Gemeinsamer Kandidat der Opposition?
Bereits im Vorfeld der Wahlen versuchen die Islamisten, sich mit möglichst vielen Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu einigen. "Sollte das nicht funktionieren, werden wir mit den unterschiedlichen islamisch orientierten Parteien zusammenarbeiten", kündigte Fatih Er-Rabihi an.
Der Sprecher der Arbeiterpartei Jelloul Joudi kann sich schon jetzt keinen gemeinsamen Kandidaten mit den Islamisten vorstellen. Seine Partei sei aber bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, damit die Wahlen demokratisch ablaufen.
Neue Verfassung vor den Wahlen?
Die algerischen Parteien diskutieren außerdem über eine anstehende Verfassungsreform. Islamisten und Linksparteien wollen erst über eine neue Verfassung abstimmen lassen und danach einen neuen Präsidenten wählen. Jelloul Joudi und die Arbeiterpartei schlagen vor, dass jeder Präsidentschaftskandidat zuerst sein Konzept für eine neue Verfassung vorstellt.
Besonders die starke Stellung und die Amtszeit des Präsidenten sind umstritten. Viele Bürger wünschen sich eine parlamentarische Demokratie, die die Macht des Präsidenten beschneidet und auch eine mögliche Amtsenthebung vorsieht. Zudem wollen viele Algerier die Regierungszeit des Präsidenten wieder auf zwei Amtszeiten begrenzen, nachdem Bouteflika die Verfassung ändern ließ, um zum dritten Mal als Präsident kandidieren zu können. Ob er ab 2014 sogar eine vierte Amtszeit anstrebt, hängt von seinem Gesundheitszustand ab.